Chronik | Österreich
02.10.2017

Kassenstellen: Landesrätin will mit Klage die Reihungskriterien kippen

Musterprozess: Politikerin möchte wieder Poleposition auf Planstelle einnehmen.

Eine Reform der Reihungskriterien für niedergelassene österreichische Kassenärzte hat die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) im Sinn. Für dieses Vorhaben wählt sie nicht den politischen, sondern den juristischen Weg.

Es geht auch um persönliche Interessen: Im Jahr 2014 war Prettner bereits als Kärntner Landesrätin tätig, parallel dazu stand sie jedoch auf der Reihungsliste für eine Kassenstelle als Allgemeinmedizinerin in Villach-Magdalen. Diese wurde tatsächlich vakant. Prettner bewarb sich um den Posten, war Erstgereihte, entschied sich aber schließlich für einen Verbleib in der Politik.

Neuer Hausarzt in Magdalen wurde der zweitgereihte Kollege. Mit ihrem Rückzug blieb Prettner jedoch nicht im Ranking, um eventuell beim nächsten Mal erneut berücksichtigt zu werden, sondern wurde aus der Liste gestrichen. Gesundheitsreferentin hin oder her, sie musste sich hinten anstellen.

"Präzedenzfall"

Auf dem Zivilrechtsweg hat die Volksvertreterin deshalb nun eine Feststellungsklage eingereicht. Am 19. Oktober findet am Landesgericht Klagenfurt die erste Tagsatzung in dieser Causa statt. Die Medizinerin will nicht nur zurück auf die Poleposition. "Ich möchte mit meiner Klage einen Präzedenzfall schaffen, um zu garantieren, dass die verkrusteten Reihungskriterien in Österreich überarbeitet werden. Und ich will im Vergleich mit meinen Kollegen nicht benachteiligt werden", erklärt Prettner. "In einem gerechten Reihungskatalog sollte künftig die fachliche Qualifikation eine viel größere Rolle spielen, als bislang", argumentiert Prettner.

Mit ihrer Forderung nach Gleichbehandlung deutet sie an, dass bei der Streichung aus Reihungslisten nicht immer so rigoros vorgegangen werde, wie in ihrem Fall. Prettner hatte sich im Zuge der Gehaltsverhandlungen für Ärzte, die im Frühjahr 2015 in einen Streik gemündet hatten, bei der Kammer wenig Freunde gemacht.

"Wenn Prettner postuliert, dass für andere Mediziner Ausnahmen gemacht werden, ist das ein Blödsinn. Die Reihungskriterien muss man nicht unbedingt gutheißen, aber wir sind an gesetzliche Rahmenbedingungen gebunden", entgegnet Ärztekammer-Präsidentin Petra Preiss.

"Hat sich verpokert"

Mediziner würden stets tricksen, weil sie bei Ausschreibungen nicht zum Zug kommen, aber doch im Talon bleiben wollten. Prettner habe sich verpokert. Preiss: "Sie ist auf die Nase gefallen. Prettner hat sich erst beworben, dann sogar angegeben, keine behindertengerechte Ordination gründen zu wollen und keine Fortbildung gemacht zu haben, um in der Liste zurückzufallen und war dennoch Erstgereihte. Dann hat sie den Stichtag für den Rückzug der Bewerbung verstreichen lassen."

Die Kammer werde im Streit mit Prettner nicht nachgeben und es nun auch auf eine juristische Entscheidung ankommen lassen.