Chronik | Österreich
20.07.2017

Kaiser: "Vertrauen auf harte Probe gestellt"

Seit fünf Jahren wird gegen Landeshauptmann ermittelt. Entscheidung könnte mitten im Wahlkampf fallen.

Es ist ein Ermittlungsmarathon, der ihm "schon auf die Nerven geht", wie sich Peter Kaiser (SPÖ) ausdrückt: Seit fünf Jahren prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Vorwürfe gegen den einstigen Gesundheitsreferenten und aktuellen Landeshauptmann Kärntens sowie gegen sein Umfeld. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei offen, sagt dazu die WKStA. Mit dem Worst Case, einer Anklageerhebung kurz vor der Landtagswahl 2018, will sich Kaiser jetzt nicht auseinandersetzen.

Mitte Juli 2012 beschlossen die damalige FPK und die ÖVP in der Landesregierung, Anzeige gegen SPÖ-Politiker und deren Mitarbeiter einzubringen: Es ging um den Vorwurf der Untreue. Über Scheinrechnungen soll Geld aus Kaisers Gesundheitsreferat bei der parteieigenen Werbeagentur Top Team "geparkt" worden sein – angeblich, weil man befürchtete, die Gelder im Folgejahr von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) nicht mehr genehmigt zu bekommen.

Neue Aspekte

Die WKStA nahm Ermittlungen auf, die mehrmals für beendet erklärt wurden. Zuletzt 2015, als der Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und später an den Weisungsrat im Justizministerium weitergeleitet wurde. Dann beauftragte die Oberstaatsanwaltschaft die WKStA mit weiteren Ermittlungen und die gingen in Richtung Amtsmissbrauch – weil der schon bekannte Sachverhalt unter diesem neuen Aspekt geprüft werde, hieß es. Und nun? "Es gibt sieben Beschuldigte (darunter auch SP-Landtagspräsident Reinhart Rohr, Anm.). Jetzt ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wir prüfen dessen Ergebnisse inklusive der rechtlichen Qualifikation", sagt Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann. Wie lange dies dauern werde, sei unklar.

Also ist für Kaiser, der seine Unschuld beteuert, kein Ende in Sicht. Das Damoklesschwert der Landespleite im Hypo-Debakel konnte er abwenden, sein persönliches schwebt weiter über ihm, hat er doch im Fall einer rechtskräftigen Anklage stets seinen Rücktritt angekündigt.

"Auffälligkeiten"

"Vom ursprünglichen Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung ist ja heute keine Rede mehr. Am Vorwurf der Untreue ist auch nichts mehr dran. Deswegen wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt?", fragt der 58-Jährige und spricht von "problematischen Auffälligkeiten seitens der Ermittlungsbehörden". Kaiser-Anwalt Meinhard Novak konkretisiert: "Einerseits hat die Oberstaatsanwaltschaft erst die Medien und dann die Betroffenen informiert. Zweitens wurde im Zuge einer Dienstbesprechung zwischen Ministerium, Oberstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei die Idee mit dem Amtsmissbrauch geboren, obwohl es eine gegenteilige Weisung gab."

Zur langen Verfahrensdauer meint Kaiser, sein Vertrauen in den Rechtsstaat werde "auf eine harte Probe gestellt." Baumann argumentiert, es handle sich um ein "komplexes und berichtspflichtiges Verfahren."

Kaiser, der sich als Spitzenkandidat im Wahlkampf für den Urnengang 2018 befindet, glaubt nicht, dass "ich durch eine Anklage quasi herausgeschossen werde. Ich gehe davon aus, dass der Versuch einer politischen Denunzierungskampagne scheitern und die Sache eingestellt wird."