Kaiser: "Vertrauen auf harte Probe gestellt"

Es ist ein Ermittlungsmarathon, der ihm "schon auf die Nerven geht", wie sich Peter Kaiser (SPÖ) ausdrückt: Seit fünf Jahren prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Vorwürfe gegen den einstigen Gesundheitsreferenten und aktuellen Landeshauptmann Kärntens sowie gegen sein Umfeld. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei offen, sagt dazu die WKStA. Mit dem Worst Case, einer Anklageerhebung kurz vor der Landtagswahl 2018, will sich Kaiser jetzt nicht auseinandersetzen.

Mitte Juli 2012 beschlossen die damalige FPK und die ÖVP in der Landesregierung, Anzeige gegen SPÖ-Politiker und deren Mitarbeiter einzubringen: Es ging um den Vorwurf der Untreue. Über Scheinrechnungen soll Geld aus Kaisers Gesundheitsreferat bei der parteieigenen Werbeagentur Top Team "geparkt" worden sein – angeblich, weil man befürchtete, die Gelder im Folgejahr von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) nicht mehr genehmigt zu bekommen.

Neue Aspekte

Die WKStA nahm Ermittlungen auf, die mehrmals für beendet erklärt wurden. Zuletzt 2015, als der Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und später an den Weisungsrat im Justizministerium weitergeleitet wurde. Dann beauftragte die Oberstaatsanwaltschaft die WKStA mit weiteren Ermittlungen und die gingen in Richtung Amtsmissbrauch – weil der schon bekannte Sachverhalt unter diesem neuen Aspekt geprüft werde, hieß es. Und nun? "Es gibt sieben Beschuldigte (darunter auch SP-Landtagspräsident Reinhart Rohr, Anm.). Jetzt ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wir prüfen dessen Ergebnisse inklusive der rechtlichen Qualifikation", sagt Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann. Wie lange dies dauern werde, sei unklar.

Also ist für Kaiser, der seine Unschuld beteuert, kein Ende in Sicht. Das Damoklesschwert der Landespleite im Hypo-Debakel konnte er abwenden, sein persönliches schwebt weiter über ihm, hat er doch im Fall einer rechtskräftigen Anklage stets seinen Rücktritt angekündigt.