Chronik | Österreich
12.03.2018

Kaiser spielt die rot-blaue Karte aus

SPÖ ist von FPÖ positiv überrascht. Sie lobt "neuen Stil" und "Distanzierung vom Nazidreck".

Mehr als eine Pflichtübung war das montägige Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und FPÖ, also dem Erst- und Zweitplatzierten der Landtagswahl vom 4. März. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) unterstrich nach dem Meeting, dass die Freiheitlichen als Koalitionspartner in Frage kommen würden.

Nein, Fotos und Videoaufnahmen vom Handshake zwischen Kaiser und FPÖ-Landeschef Gernot Darmann möge man vermeiden – diese Aufforderung erging am Montag vonseiten der SPÖ an die vor den Klubräumlichkeiten im Klagenfurter Landhaushof lauernden Journalisten, Fotografen und Kameraleute. Die Symbolik einer Einigung, die in solchen Handschlag-Bildern stecke, wollte man nicht verbreitet wissen. Denn es würde ja nur sondiert, nicht mehr.

Und doch wurde viereinhalb Stunden sondiert, anstatt wie geplant nur zwei. Und doch ist es wahrscheinlicher geworden, dass Kärnten nach dem Burgenland ebenfalls eine rot-blaue Koalition bekommt. "Ich muss gestehen, dass das Gespräch besser verlaufen ist, als wir dies zu Beginn eingeschätzt hatten. Die FPÖ zeigt neue Konstruktivität, ich bin positiv überrascht", sagte Kaiser.

"Anders als Bundes-FP"

Auch sei man den Wertekatalog durchgegangen. "Innerhalb der FPÖ ist einiges in Bewegung geraten. Narben und Wunden, die es natürlich gibt, haben wir offen angesprochen. Überrascht hat mich beispielsweise Darmanns Distanzierung von dem Nazidreck im Zusammenhang mit der Liederbuchaffäre von Burschenschaften. Ich orte da eine unterschiedliche Positionierung im Vergleich zur Bundes FPÖ." "Manche Dinge scheinen sich doch zu ändern, etwa der Stil", fügte Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig hinzu.

Selbst der Umstand, dass mit Christian Leyroutz überraschend ein FPÖ-Verhandlungspartner mit am Tisch saß, gegen den viele SPÖ-Funktionäre Vorbehalte hegen, stieß Kaiser nicht sauer auf. "Leyroutz ist Klubobmann", meinte er.

Darmann lobte ebenfalls das Gesprächsklima. "Auch wenn wir inhaltlich noch nicht angekommen sind, kann ich sagen: Die FPÖ ist für eine Koalition der Sieger, die mit einer breiten Mehrheit regieren könnte, als Partner bereit. Wir warten auf die Einladung zu Verhandlungen", erklärte Darmann.

Entscheidung Samstag

Zuvor wird die SPÖ am Mittwoch mit der ÖVP reden. Die Türkisen haben neben Obmann Christian Benger den Nationalratsabgeordneten Gabriel Obernosterer für die Gespräche nominiert. Obernosterer war 2013, als die Koalition mit Rot und Grün vereinbart worden war, ÖVP-Chefverhandler. Mit dem Team Kärnten trifft sich die SPÖ am Donnerstag. Der Parteivorstand wird am Samstag entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.