Chronik | Österreich
04.04.2018

Rücktritt des ÖVP-Chefs sprengt Kärntner Koalition

SPÖ glaubt, Rücktritt des ÖVP-Obmanns war von Wien aus gesteuert. 34-jähriger Bürgermeister folgt auf Benger.

"Mir ist wichtig, dass jene Personen, mit denen wir verhandeln, auch jene sind, mit denen wir regieren." Vor, während und nach den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hatte Kärntens SPÖ-Parteichef Peter Kaiser diesen Satz gebetsmühlenartig an seine Verhandlungspartner und speziell an den angezählten ÖVP-Obmann Christian Benger gerichtet.

Folglich wertet Kaiser den überraschenden Rücktritt des türkisen Chefs eine Woche nach Beschluss des Rot-Türkisen Pakts und eine Woche vor der Angelobung der neuen Regierung als einen von Wien aus gesteuerten Affront. Kaiser plant nun eine Kooperation mit dem Team Kärnten.

Dass eine ausverhandelte Koalition platzt, bevor sie angelobt wurde, wäre ein Novum. Kaiser, der Mittwochvormittag persönlich von Benger über dessen Rückzug "aus persönlichen Gründen" informiert wurde, sagte nach dem Gespräch: "Ich habe den Eindruck, dass der ÖVP-Obmann unter enormstem Druck gestanden ist. Offensichtlich greift hier Wien ein. Das ist aber ein Problem, denn ich will nicht mit einem verlängerten Arm der Bundes-ÖVP zusammenarbeiten, die Interessen Kärntens müssen im Vordergrund stehen." Benger ließ sämtliche Presse-Nachfragen unbeantwortet. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte in einer Aussendung lediglich, Bengers Schritt sei "zu akzeptieren".

 

SPÖ-intern  wurde spekuliert, warum die Demontage Bengers ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben könnte.  Man fand zwei Varianten: Einerseits könnte der  Volkspartei in Wien  eine Zusammenarbeit von  Rot-Schwarz auf Landesebene ein Dorn im Auge sein. Und mit  dem  Rücktritt des VP-Obmanns und Chefverhandlers   sieben Tage vor Unterzeichnung des Koalitionspapiers, würde sich diese Konstellation  von selbst in die Luft sprengen. Andererseits  wird befürchtet, dass die Bundes-VP  der Kärntner SP einen  Parteivorsitzenden und Landesrat in die ausverhandelte Regierung setzen will;  im „Worst Case“  auf Weisung von   Kurz höchstpersönlich, heißt es aus SPÖ-Kreisen.

34-Jähriger neuer VP-Chef

Am Mittwochabend  wurde Martin Gruber vom Vorstand der Kärntner ÖVP als neuer Parteiobmann nominiert. Der 34-Jährige  ist Bürgermeister in der Gemeinde Kappel am Krappfeld  und war bei der Landtagswahl Spitzenkandidat im Wahlkreis Ost. Gruber wird vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren, er  soll in der Vorstandssitzung  mit nur eine Gegenstimme gewählt worden sein. Endgültig gekürt wird er dann bei einem Landesparteitag. Erste Sporen in der Landesregierung verdiente er sich als persönlicher Referent des ehemaligen ÖVP-Obmannes Josef Martinz. 2009 wurde er als 25-Jähriger   zum Gemeindeoberhaupt  gewählt.
 

Vertrauen getrübt

Kaiser stellte  – bevor bekannt wurde, dass Gruber kommt – klar, dass er sich niemanden in die Koalition  setzen lassen will: „Der kürzlich  ausverhandelte Pakt hatte auch mit der Verlässlichkeit Bengers zu tun. Diesem Pakt fühle ich mich jetzt nicht mehr verpflichtet. Die Vorgehensweise der ÖVP hat das Vertrauen in diese Partei nicht erhöht.“

Am Mittwochabend dann  hat  die SPÖ eine Reihe von Bedingungen an die ÖVP gestellt, bei deren Erfüllung es eine rot-schwarze Koalition geben könne. Weil  das erarbeitete Regierungsprogramm für Kärnten positiv wirken würde, „gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten“, teilte Kaiser mit. So verlangt die SPÖ, das  laut der neuen Landesverfassung vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse ausgesetzt werden. Es müssten auch alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen aufrecht bleiben. Weiters erwarte die SPÖ von der ÖVP volles Engagement bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines "Kärntenpakets" mit dem Bund. Sollte der ÖVP-Parteivorstand den Bedingungen nicht bis Donnerstag, 20 Uhr, zustimmen, werde die SPÖ mit  anderen Parteien Verhandlungen beginnen.

"Ball bei Kaiser"

Die Mehrheit im Landtag wäre mit der FPÖ oder mit dem Team Kärnten gewährleistet. Mit Letzterem wird nun verhandelt. In den Sondierungsgesprächen hatten SPÖ und das Team Kärnten betont, dass man inhaltlich rund 85 Prozent Übereinstimmung gefunden hätte. Kaiser hatte zudem stets gelobt, man merke, "dass beide Parteien sozialdemokratische Wurzeln haben." Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer war bei der SPÖ, ehe er 2012 zum Team Stronach wechselte. Köfer steht einer Kooperation aufgeschlossen gegenüber: "Was Benger und die ÖVP getan haben, ist im Fußball ein rücksichtsloses Foul von hinten und verdient die Rote Karte. Der Ball liegt jetzt bei Kaiser, das Team Kärnten will jedenfalls an der Zukunft dieses Bundeslandes aktiv mitarbeiten."