Chronik | Österreich
30.11.2017

Kärntner Koalition prüft Glyphosat-Verbot

SPÖ, ÖVP und Grüne sprechen sich für ein Verbot von Glyphosat aus. Wie das rechtskonform umsetzbar wäre, ist fraglich.

Nach der Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat wollen nun alle drei Kärntner Koalitionsparteien dessen Anwendung landesweit verbieten. Grün-Landesrat Rolf Holub kämpft schon seit Jahren dafür, die SPÖ will die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, und ÖVP-Agrarreferent Christian Benger kündigte an, die Verwendung in der Landwirtschaft per Verordnung zu verbieten.

Benger erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, er habe eine Möglichkeit gefunden, Glyphosat verbieten zu können. "Die Agrarabteilung formuliert eine entsprechende Verordnung im Rahmen des Pflanzenschutzmittelgesetzes", sagte er. Der Entwurf werde in der nächsten Regierungssitzung eingebracht. Er könne das Verbot allerdings nur für die Landwirtschaft formulieren, für den nicht-agrarischen Bereich sei Holub zuständig.

Dieser erklärte, er lasse derzeit die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen. Allerdings sei ein Totalverbot nach seinem Wissensstand nicht umsetzbar. Möglich sei eine Anwendungseinschränkung für sensible Bereiche, die allerdings von der EU notifiziert werden müsse. Er habe seit Jahren bei österreichweiten Konferenzen der Umweltreferenten auf ein Verbot gedrängt, sei damit aber vor allem bei der ÖVP auf Widerstand gestoßen.

Für die SPÖ hatte bereits am Mittwoch Landeshauptmann Peter Kaiser ein bundesweites Verbot für Glyphosat gefordert. Am Donnerstag meinte Klubobmann Herwig Seiser, die Landesregierung sei gefordert, auf Basis des Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetzes, ein landesweites Glyphosat-Verbot zu prüfen. In dem Gesetz sei festgehalten, dass einzelne Pflanzenschutzmittel unter den Aspekten des Schutzes des Lebens und der Gesundheit verboten werden können.