Chronik | Österreich
07.07.2017

Kärntner Grüne zerbröseln

Vorwurf vor Parteivorstand: Stimmen von Asylwerbern sollen gekauft worden sein.

"Die internen Unstimmigkeiten sind geklärt. Wir gehen geeint in den Wahlkampf." Das sagt Kärntens Grün-Landesrat Rolf Holub in einer nicht mit der Partei akkordierten Aussendung.

"Es gibt keine Einigkeit. Holub gaukelt falsche Tatsachen vor. Er weiß, dass sogar die Wahlen der Kandidatenlisten vom Parteitag letzte Woche angefochten werden." Das sagt Kärntens Grün-Landessprecherin Marion Mitsche zum KURIER.

Alleine diese Statements zeugen von der Zerrissenheit jener Partei, die am Samstag auf einem eilig einberufenem Parteivorstand eine neue Linie finden soll. Bei der Grünen Basis sorgt ein Kuriosum für Unmut: Asylwerber, die erst seit wenigen Wochen der Partei angehören und kaum Deutsch sprechen, dürfen in Kärnten Grün-Listen für Wahlen mitbestimmten, bei denen sie selbst nicht einmal wahlberechtigt sind – geschehen am vergangenen Samstag bei der Erstellung der Nationalrats- und Landtags-Wahlrankings.

Weil diese Praxis den Statuten entsprach, könnte nur über Umwege eine Wiederholung der Landesversammlung erreicht werden. Der Magdalensberger Gemeinderat Markus Ertel hat eine Anfechtung eingereicht, weil die statuarisch vorgesehene Bestätigung der Wahlkreislisten am Samstag von der Tagesordnung genommen worden war. Mit der Frage, ob die Verzeichnisse rechtens sind, wird sich das Landes-Parteischiedsgericht befassen. Ertel wittert jedoch einen weit größeren Skandal: "Es stehen Vorwürfe von Mitgliedern im Raum, die bis zum Stimmenkauf gehen. Diesen Vorwürfen ist nachzugehen." Namen will er nicht nennen.

Probejahr gefordert

Mitsche macht indes ihren Verbleib an der Parteispitze von einer Änderung des Statuts in der Asylwerber-Causa abhängig. "Ich beantrage die Einführung eines Probejahres, in dem Flüchtlinge Einblick in die Parteistrukturen bekommen", deponiert sie. Nur wenn sie im Parteivorstand "einen Wunsch zur Veränderung" orte, werde sie eine Zukunft bei der Partei haben. Selbiges fordert auch der Klubchef der Klagenfurter Grünen, Thomas Winter-Holzinger. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Stimmberechtigten einer Versammlung vollinhaltlich folgen können", erklärt er.

Zwei Fronten

Die Gegenfront führt Mitsches Stellvertreter, Michael Johann, an. Wie Klagenfurts Gemeinderätin Margit Motschiunig und der Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl soll auch Johann Asylwerber regelrecht angeworben haben (Johann und Motschiunig dementierten dies, Köchl gab keine Stellungnahme ab). "Derzeit sollten wir die Statuten nicht ändern. Zum Thema wird das erst nach der Landtagswahl im März 2018", deponiert Johann. Für eine Wiederholung der Landesversammlung gebe es weder einen Anlass, noch die zeitliche Möglichkeit. Immerhin müssten bald die Nationalratslisten eingebracht werden.

Zwischen den Stühlen sitzt Holub, der vor dem heutigen Parteivorstand schwer unter Druck steht. Er hatte die parteiinternen Querelen tagelang aus Kasachstan beobachtet, wo er sich mit einer Wirtschaftsdelegation befand. Am Freitag verwies er auf sein Kurzstatement in der Aussendung und lehnte Interviewanfragen ab.