Kärnten: Landtagswahl für 4. März 2018 fixiert

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag einstimmig den 4. März 2018 als Termin für die nächste Landtagswahl fixiert. Stichtag ist der 2. Jänner. Die Wahl bringt ein Novum in Kärnten: Erstmals wird danach eine Landesregierung als echte Koalitionsregierung zusammengestellt werden. Bis zur in der aktuellen Legislaturperiode beschlossenen Verfassungsreform gab es Konzentrationsregierungen.

Der Stichtag hat unter anderem eine Bedeutung für das Wahlrecht, wahlberechtigt ist, wer zu diesem Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Kärnten hat und österreichischer Staatsbürger ist. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der den Termin vor Journalisten bekannt gab, verwies im Zusammenhang mit dem Stichtag auf die Wahlkampfkostenbeschränkung. Ab diesem Datum fallen die Ausgaben der Parteien unter die Begrenzung von 500.000 Euro.

Drei von vier Wahlen fix

Mit dem Kärntner Beschluss heute, Montag, sind nun drei Termine für die Landtagswahlen fix. Von Jänner bis April gibt es monatlich einen Urnengang: Den Anfang machen die Niederösterreicher am 28. Jänner, am 25. Februar wählt Tirol und am 4. März Kärnten. In Salzburg haben sich die Parteien auf den 22. April verständigt, beschlossen ist dieser Termin noch nicht.