Kleines Glücksspiel spaltet Dreierkoalition

Das sogenannte "Kleine Glücksspiel" sorgt für Meinungsverschiedenheiten in der Kärntner Koalition. SPÖ und Grüne treten für einen Ausstieg ein, die ÖVP nennt diese Forderung "populistisch".

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dem Einspruch unterlegener Bewerber für Glücksspiel-Lizenzen Recht gegeben hat, kündigt SPÖ-Chef Peter Kaiser an, die Möglichkeiten für einen Kärntner Ausstieg prüfen zu lassen. "Wir werden jede noch so kleine Chance ergreifen, das Kleine Glücksspiel in Kärnten zu verbieten", sagt Kaiser. Die aktuelle, nun beanstandete Lizenzvergabe geht noch auf die Vorgängerregierung zurück.

Auf die Unterstützung der Grünen und des Team Stronach kann er bauen. "Das Kleine Glücksspiel ist eine Seuche, betrifft 15.000 Spielsüchtige in Kärnten. Ich begrüße ein gänzliches Verbot", erklärt TS-Landesrat Gerhard Köfer. "Wenn sich die Möglichkeit ergibt, gehört das sofort abgeschafft", pflichtet Rolf Holub von den Grünen bei. Man werde allerdings bei der ÖVP Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Tatsächlich schert der Koalitionspartner aus. Man stehe dazu, das Glückspiel-Gesetz zu evaluieren, aber "die SPÖ soll mit konkreten Novellierungsvorschlägen auftreten und nicht populistisch eine gänzliche Abschaffung propagieren", sagt VP-Klubobmann Ferdinand Hueter.

Kärntens Glücksspielreferent, FPÖ-Obmann Christian Ragger, hält einen Abschaffung für unnötig und rechtlich unmöglich. Er verweist außerdem darauf, dass das Land Kärnten im Fall eines Ausstiegs Einnahmenverluste in der Höhe von zwölf Millionen Euro zu beklagen hätte. Mit einer Verkürzung der Lizenzdauer (derzeit 15 Jahre) könnten sich indes alle Parteien anfreunden.