Chronik | Österreich
24.03.2015

HCB-Skandal sprengt Landesbudget

Soforthilfefonds wird mehr als verdoppelt, Referate schichten um/Fleischvermarktung unmöglich.

Es ist eine ernüchternde Bilanz, die am Dienstag in der Regierungssitzung des Landes Kärnten im Zusammenhang mit der HCB-Affäre gezogen wurde. Die Zahlen sprengen selbst pessimistische Prognosen – und das Landesbudget: 11.280 Ballen Heu und Silage wurden von den Höfen abtransportiert und lagern derzeit beim w&p-Zementwerk in Klein St. Paul. Zudem wurden 811.000 Liter mit dem Umweltgift Hexachlorbenzol (HCB) kontaminierte Milch verbrannt, noch immer sind fünf Milchhöfe behördlich gesperrt.

100.000 Kilo entsorgt

Zu einem unlösbaren Problem werden die Rinder, die teilweise nach wie vor mit dem Gift verseucht sind. "Von 480 geschlachteten Rindern mussten 289 entsorgt werden – das sind 100.000 Kilo Fleisch", sagt Agrarreferent Christian Benger. Denn wer kauft nach all den Negativschlagzeilen Rindfleisch aus dem Görtschitztal? Benger: "Die Fleischvermarktung im Görtschitztal ist zum Erliegen gekommen. 1000 Rinder sind nicht vermarktbar." Der Handel habe nämlich die Schrauben angezogen und die Grenzwerte verschärft, berichtet der ÖVP-Politiker. Das ergebe Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro Ersatzzahlungen nur für Fleisch-Produkte.

Entschädigungen für Fleisch und Milch, Messungen, Beprobungen, Futteraustausch, Sachverständige, Gutachten, Lebensmitteluntersuchungen – der "HCB-Soforthilfe-Fonds" war ursprünglich mit einer Million Euro dotiert. Mitte Jänner wurde er auf 3,2 Millionen aufgestockt, gestern um vier weitere Millionen auf 7,2 Mio. Euro. "Für die Bedeckung der vier Millionen ist jedoch kein einziger Cent vorhanden", gibt Landesrat Christian Ragger (FPÖ) zu bedenken.

Tatsächlich müssen sämtliche Referate in der Kärntner Landesregierung, die in Zeiten von Hypo- und Heta-Krisen sowieso über Spardruck klagen, die Gürtel erneut enger schnallen und Mittel umschichten. Aus dem laufenden Budget heraus könne man die Aufstockung des Fonds nicht mehr stemmen, bestätigen die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne am Dienstag.

Gipfel am 9. April

Der Futtermittelaustausch auf den 332 betroffenen Betrieben wurde unterdessen abgeschlossen. Was mit dem kontaminierten Heu passiert, soll im Rahmen eines "Görtschitztal-Gipfels" geklärt werden. Dieser wurde laut Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) für 9. April anberaumt. Neben den politischen Entscheidungsträgern würden an den Gesprächen das Umweltbundesamt, die Kommunalkredit, die Donau Chemie und Wietersdorfer teilnehmen. Primär soll geklärt werden, wie die Sanierung der Blaukalk-Deponie in Brückl ablaufen wird.