"Gefahr auf Bevölkerung abgewälzt"

Die Erhebungen rund um das Jahrhundert-Hochwasser in Lavamünd ziehen sich. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (StA) wegen „Verdachts der fahrlässigen Gemeingefährdung“. Die Frage ist, ob die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre.

Doch die Anklagebehörde kommt nicht vom Fleck: Das Lebensministerium hat durch seinen Sachverständigen den Verbund-kritischen Bericht der Kärntner Gewässeraufsicht vom Tisch gefegt. Und der Sachbearbeiter bei der StA brütet noch über dem Bericht des Landeskriminalamts. Die anfangs genannten 6,5 Millionen Euro Schaden nach dem Hochwasser vom 5. November 2012 wurden mittlerweile auf rund zehn Millionen erhöht. Wie berichtet, waren in dem Kärntner Grenzort 250 Menschen von der Katastrophe betroffen und 37 vorübergehend obdachlos gewesen. In Slowenien wird der Gesamtschaden mit 373 Millionen Euro beziffert, fast 7900 Personen wurden von der Flut in Mitleidenschaft gezogen.

Entschädigung

Gleich nach der Jahrhundertflut hatten einander Land Kärnten (der Verbund hätte die Schleusen des Kraftwerks Edling zu spät geöffnet) und Verbund (die Prognosen zu den Wassermengen vom Land seien nicht korrekt gewesen) die Verantwortlichkeit zugeschoben. Der Verbund beruft sich stets auf seine Betriebs- und Überwachungsordnung. Die Landesbehörde merkte jedoch an, nicht einmal die sei ordnungsgemäß eingehalten worden. Für das Lebensministerium war diese Feststellung eine „irrige Ansicht“.

„Sollte alles tatsächlich im gesetzlichen Rahmen erfolgt sein, bleibt immer noch die Frage nach der allgemeinen Sorgfaltspflicht“, betont Anwalt Serajnik. „Ich kann auch nicht in einer Straße mit 30 km/h fahren und ein Kind niederfahren, nur weil ich die erlaubte Geschwindigkeit ohnehin eingehalten habe. Die Gefahr wird sehenden Auges auf die Bevölkerung abgewälzt“, fährt Anwalt Serajnik mit heftigen Geschützen auf.

Keine Daten

Ein Techniker wollte die Betriebs- und Überwachungsordnung für Drau-Anlieger in Erfahrung bringen und blitzte beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Wien ab. Richter Johann Tessar ließ zwar den Einwand des Verbundes nicht gelten, dass solche Daten Rückschlüsse auf die Strompreisgestaltung zuließen und Betriebsgeheimnis seien. Er führte aber ins Treffen, dass durch die Veröffentlichung von Daten das Verfahren gegen den derzeit beschuldigten Verbund-Angestellten nicht mehr fair geführt werden könnte.

In einer zweiten Anfrage des Technikers, ob er vom Verbund die Pegelstandsdaten bekommen könne, hat der UVS-Richter nun einen „Vorabentscheidungsantrag“ an den Europäischen Gerichtshof gestellt, wie EU-Recht hier anzuwenden sei.