Kärnten am Experten-Prüfstand

Peter Filzmaier, Donau-Universität Krems
Foto: Michael Wessig Politologe Peter Filzmaier

"Reflex 'Alle gegen uns' funktioniert blendend", so Peter Filzmaier. Man müsse auch die Wähler vor den Vorhang bitten, sagt Anton Pelinka.

Der Tourismus wirbt mit glasklaren Seen im Lande – die Politik hat in Kärnten aber nur trübe Tümpel im Angebot. Ist Kärnten der Problembär unter den Ländern? Der KURIER hat Experten befragt: die Politologen Anton Pelinka, Kathrin Stainer-Hämmerle, Peter Filzmaier, den Politberater Thomas Hofer und den Korruptionsexperten Franz Fiedler.

GNEDT/Kurier Foto: GNEDT/Kurier Pelinka: "Kärnten wurde die Aufarbeitung des Nationalsozialismus aufgeschoben"

Sind die Enthüllungen eine neue Dimension in Sachen Korruption?

Fiedler: "Es wäre falsch, zu sagen, Korruption sei ein Kärntner Phänomen. Die Masse der Korruption bleibt unentdeckt." Für die Politologen ist die finanzielle Dimension nicht neu. Pelinka: "Im U-Ausschuss geht es ,nur" um Ex-Minister. Hier um Leute, die aktuell an der Spitze eines Landes stehen." Stainer-Hämmerle fragt sich, wie alles gekommen wäre, würde Haider noch leben. Birnbacher hätte nicht gestanden. Also stellt sich die Frage, was in anderen Bundesländern aufbrechen könnte, wenn dort die Landesfürsten abtreten?" Auch Hofer glaubt, dass sich das Problem nicht auf ein Land beschränken lässt: "Wie war das denn mit dem Strasser-Hinweis gemeint?" (Birnbacher sagte, der Ex-VP-Minister habe mit "Know-how" geholfen. Strasser bestreitet das, es gilt die Unschuldsvermutung.)

Wie ist es möglich, dass sich ein System so lange hält?

Kurze Antwort: Haider. Lange Antwort: "Es ist ihm gelungen, die Landesidentität auf eine Partei und Person zu übertragen. Mit dieser Allmacht hat er agiert", sagt Hofer. Laut Filzmaier ist der schnelle Aufstieg der FPÖ ein Faktor: "Schneller Machtgewinn korrumpiert." Pelinka: "Man muss aber auch die Wähler vor den Vorhang bitten. Die Frage ist, wieso er so lange Zustimmung bekommen hat. Es braucht nicht sonderlich viel Scharfsinn, um zu sehen: Ein Politiker, der Bargeld verteilt – da stimmt doch was nicht."

Franz Fiedler Foto: Gerhard Deutsch Fiedler: Es braucht "moralische Aufrüstung"

Warum ausgerechnet Kärnten?

In "Kärnten wurde die Aufarbeitung des Nationalsozialismus aufgeschoben", so Pelinka. "Man hat die Modernisierung verweigert." Die Kärntner SPÖ habe den Boden für Haider bereitet, sagt Stainer-Hämmerle: "Sie hat alles überwuchert, ihre Parteigänger privilegiert und zu spät erkannt, dass sie den Bogen überspannt." Laut Filzmaier gibt es ein weiteres Spezifikum: "Die Mischung aus Regionalstolz und Minderwertigkeitskomplex. Der Reflex ,Alle gegen uns" funktioniert in Kärnten blendend."

Gibt es Hoffnung?

Fiedler sagt, nach der legistischen Aufrüstung durch das Parteienfinanzierungsgesetz brauche es "moralische Aufrüstung. Die Parteien müssen sich fragen, ab wann Parteiausschlüsse nötig sind." Filzmaier hat keine Hoffnung: "Der übliche demokratische Vorgang in solchen Fällen – eine Partei wird abgestraft, eine andere gewählt – funktioniert in Kärnten nicht." Selbst die banalsten Regeln würden nicht mehr eingehalten: "Der Landeshauptmann stellt sich an die Spitze der Aufklärung – obwohl seine Partei betroffen ist."

Hilft eine Neuwahl?

Filzmaier glaubt weder, dass die FPK Neuwahlen zulässt – noch, "dass die Ländervertreter im Bundesrat mit der Auflösung des Landtages für den Präzedenzfall sorgen." Stainer-Hämmerle gibt darüber hinaus zu bedenken: "Derzeit würden die Menschen bei Neuwahlen wohl zu Hause bleiben." Die Polit-Schlammschlacht der letzten Jahre habe die Hoffnungsträger aus allen Parteien vertrieben. "Den Grünen ist nicht einmal die Aufdeckungsarbeit gedankt worden; 2009 sind sie fast aus dem Landtag geflogen. Das war ein Dämpfer für die Opposition, die SPÖ ist in Apathie erstarrt." Hofer ist sogar skeptisch, ob die FPK überhaupt abgestraft wird: "Bis zur nächsten Wahl sind es noch zwei Jahre."

(kurier) Erstellt am
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