Landeshauptmann Peter Kaiser  und KABEG-Chef Arnold Gabriel (v.l.) prüfen das „Kompromisspapier“ der Kärntner Ärzteschaft.

© KURIER/Daniel Raunig

Kärnten
12/03/2014

Gehaltsverhandlungen geplatzt

Kuriosum: Ärztegipfel fand ohne Ärzte statt - Vorstellungen klaffen auseinander.

von Thomas Martinz

Ärzteverhandlungen ohne Ärzte – im Ringen der Kärntner Mediziner um eine Erhöhung des Grundgehalts gibt es anscheinend nichts, was es nicht gibt. So mutierte am Mittwoch die Verhandlungsrunde zu einem lockeren Gespräch – ohne Resultat. Passiert nicht noch ein Weihnachtswunder, so wird in der Häusern der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft KABEG mit 1. Jänner 2015 die 48-Stunden-Woche eingeführt.

Die Verhandlungen in Kärnten hatten in der Vergangenheit viel Kurioses zu bieten, aber dass kein einziger Vertreter der Ärzteschaft anwesend war, stellte nun doch ein Novum dar. Kammerpräsident Josef Huber war vom Zentralbetriebsrat in einer Abstimmung mit einem Votum von 1:24 "geopfert" worden. Man wollte offenbar neben Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer auch David Redescy, Manfred Pichler, Waltraud Rohrer und Herta Kristler – Betriebsräte der KABEG-Häuser – mit ins Verhandlungsteam nehmen.

"Kein Mandat"

Kurienobmann Ingo Kager und Mittelbau-Sprecherin Petra Preiß blieben diesem Treffen fern. Preiß erklärte ihr Motiv recht deutlich in einem Mail an Auer, das dem KURIER vorliegt. Die Ärztekammer aus dem Verhandlungsteam zu entfernen sei ein inakzeptabler Bruch der demokratischen Spielregeln. Und: "Der Betriebsrat hat überhaupt kein Mandat, Gehaltsverhandlungen zu führen", sagte Preiß.

Auer bedauerte, dass "die Ärzteschaft ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hat." Somit sei aus Verhandlungen mit dem Landeshauptmann nur ein "Gespräch" geworden.

Huber sagte am Mittwoch im KURIER-Gespräch, beim Kompromisspapier würden 11,8 der vom Land bereit gestellten 13,5 Millionen Euro in die Grundgehälter fließen. "Es spießt sich am Dienstgeberanteil und an den Überstunden, aber ich durfte mein Modell ja nicht erklären." Auer lässt ausrichten: "Das Land hat das Papier studiert und errechnet, dass beim Vorschlag Kosten von 25 Millionen Euro entstehen würden." Damit sind die Streitparteien weiter voneinander entfernt denn je.

Kaiser betonte, bis Jänner werde nun von der KABEG ein neues Gehaltsschema ausgearbeitet. "Die Erhöhungen der Gehälter würden dann rückwirkend mit 1. Jänner 2015 ausbezahlt", versichert der Landeshauptmann. Für Huber sind die Türen zugeschlagen. "Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, über die Ärzte drüberzufahren", kontert er. "Ich frage mich, warum es das Land auf eine Eskalation der Lage ankommen lässt."

Am Freitag findet übrigens eine Sondersitzung der KABEG statt, die sich mit dem Thema Ärztegehälter und dem Notfallplan befasst.

Ärzte hoffen auf Landeshauptmann

Wir hätten auch Eier werfen können, aber das ist nicht unser Stil", sagt Jörg Hutter, Kurienobmann der angestellten Ärzte, am Mittwoch über die Abfuhr, die er und seine Kollegen dem Salzburger Gesundheitsreferenten Christian Stöckl (ÖVP) am Dienstagnachmittag erteilt haben.

Stöckl hatte sein Angebot für die Ärzte der Salzburger Landeskliniken (SALK) um 1,5 Millionen Euro aufgestockt und ein überarbeitetes Gehaltsschema vorgelegt. Im Topf sind jetzt knapp neun Millionen Euro. Die von den SALK-Ärzten geforderte Erhöhung des Grundgehalts ist weiterhin nicht vorgesehen. Als Antwort flogen im Hörsaal die Kittel, die Ärzte verließen den Saal.

Die Gehaltsverhandlungen sind ins Stocken geraten. Ärztekammerpräsident Karl Forstner hofft jetzt auf ein Einschreiten des VP-Landeshauptmannes: "Wilfried Haslauer wird sich in die Verhandlungen einbringen müssen, damit wir eine Lösung für Salzburg finden."

Das vorgeschlagene Gehaltssystem bezeichnet Kurienobmann Hutter als "Mogelpackung". Profitieren würden nur Neueinsteiger. Für einige der 800 bestehenden Ärzte würde mit einem Umstieg ins neue System sogar weniger Geld herauskommen. Stöckl spricht von "durchschnittlich" 12.000 Euro brutto mehr. Davon könne keine Rede sein, rechnet Hutter vor: Ein ausgebildeter Arzt im Alter von 33 Jahren würde jährlich nur knapp 4000 Euro mehr bekommen. "Und das sind genau diejenigen, denen wir ein attraktives Gehalt bieten müssen, weil wir sie dringend brauchen", sagt er.

Die Vertreter der Ärzteschaft fordern ein "marktkonformes" Angebot nach dem Vorbild Steiermark. Dazu müsste das Land 13 Millionen in die Hand nehmen. "Das sind Zahlen jenseits der Finanzierbarkeit", winkt Stöckl ab. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde will er noch einmal nachrechnen.

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