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Eis-Jänner
02/02/2017

Kälte löst Feinstaub-Alarm aus

Werden Grenzwerte an 35 Tagen überschritten, droht Österreich ein EU-Verfahren.

Österreich droht ein Jahr mit massiven Feinstaub-Problemen. 2017 ist erst 34 Tage jung und die Anzahl der tolerierten Tage ist mit zu hohen Feinstaubwerten ist wegen der Kälte beinahe ausgereizt. Die höchsten Konzentrationen traten in Graz, Klagenfurt, Linz, Eisenstadt und Wien auf (siehe Grafik). "Sollten im Land mehr als 35 Tage mit überhöhter Feinstaubbelastung gemessen werden, dann droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. In diesem Fall müsste pro Tag Strafe nach Brüssel bezahlt werden. Das geht in die Millionen Euro", erklärt Umweltexperte Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt.

Besonders heikel ist die Situation in Graz: Dort waren die Grenzwerte mit Donnerstag bereits 22-mal überschritten. Je nach Standort der Messstation waren die Werte bis zu 300 Prozent höher als die erlaubten 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 45 Prozent werden in Graz vom Kfz-Verkehr verursacht, 30 Prozent vom Heizungen aller Art.

Das Land will gegensteuern und setzt dabei vor allem auf den öffentlichen Verkehr: So versucht SPÖ-Umweltlandesrat Anton Lang, Kfz-Umsteiger mit günstigeren Tickets zu ködern. Bis Ende Februar gilt jedes Stundenticket des Verkehrsverbundes als Tageskarte. Das tritt heute, Freitag, in Kraft. Personen mit Grazer Wohnsitz bekommen die Jahreskarte für Öffis um 241 statt 416 Euro.

Auch in Wien verweist SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima auf die gesetzten Maßnahmen: "Dazu zählen der permanente Ausbau der Öffis, der Fernwärme sowie die Modernisierung des Winterdienstes." Zur Erklärung: Auf den Straßen wurde bereits seit Jahren statt Splitt auf moderne Salzsole-Technik und Feuchtsalz umgestellt. Im Jänner musste, vor allem auf den Gehsteigen, intensiv gestreut werden. Taut der Schnee weg, wird die Feinstaubbelastung wieder steigen. Die MA 48 versucht, den Splitt schnell einzukehren.

Das Umweltministerium hat die Situation am Radar und erinnert die Bundesländer an das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L). In den einzelnen Landesgesetzen sind etwa folgende Punkte (zum Teil temporär) inkludiert: Fahrverbote für alte Diesel-Lkw sowie alte Baumaschinen, Tempobeschränkungen, Einschränkungen mobiler Geräte (z. B. Laubgebläse), Verzicht auf Zweitheizungen sowie Förderungen bei Heizungsumstellungen und der Gebäudedämmung.

"Luft nach oben"

Mit Ausnahme der Tempobeschränkungen werden die von den Ländern verfügten Maßnahmen jedoch nur sporadisch kontrolliert. Umweltexperte Schneider bringt die Situation auf den Punkt: "Österreich hat betreffend der Bekämpfung der Feinstaubproblematik noch Luft nach oben." Er erinnert vor allem an eine verstärkte Förderung bei der E-Mobilität. "Es gibt noch Schrauben, an denen gedreht werden kann."

Der Sprecher des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), Christian Gratzer, fordert den Ausbau der Öffis: "Es braucht mehr Bahnverbindungen vom Umland in die Städte. Und der Lkw-Verkehr auf den Transitrouten muss verringert werden." Das Argument, dass der Feinstaub aus den ehemaligen Ostblockländern importiert wird, lassen die Experten nicht (mehr) gelten: "In diesen Ländern wurde, etwa in der Industrie, sehr viel verbessert."