IS-Terroristen im Häf’n: Justiz legt sich ab dem ersten Tag der Haft einen Plan zurecht
54 Terrorverdächtige des "Islamischen Staates" (IS) sitzen derzeit in Österreichs Gefängnissen, im Laufe des kommenden Jahres könnten es bereits doppelt so viele sein. Die Kritik, dass die Justiz mit der Herausforderung der weiteren Radikalisierung in den Haftanstalten überfordert ist (der KURIER berichtete), weist der oberste Sicherheitschef des Justizministeriums, General Josef Schmoll, zurück.
Anders als bei allen anderen Insassen, wird bei IS-Terrorverdächtigen bereits ab dem ersten Tag der U-Haft ein Vollzugsplan erstellt (Sonst erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung). "Im Vollzugsplan wird festgeschrieben, was wir mit dem Häftling machen", so Schmoll. Gemeint sind damit Therapien, soziale Maßnahmen zur Deradikalisierung oder auch Beschäftigungsmaßnahmen.
In eigenen Schulungen werden Justizbeamte vom Extremismus-Forscher Moussa Al-Hassan Diaw und dem Team des Vereins Derad darauf sensibilisiert, Radikalisierungen zu erkennen. "Wenn wir merken, dass es zu Problemen kommt, schreiten wir ein", sagt Schmoll. Wie zuletzt in der Justizanstalt Graz-Jakomini, wo ein IS-Sympathisant auf Arabisch Gefolgsleute anheuern wollte. Man habe den Mann von den anderen Insassen getrennt. Dazu gibt es die Möglichkeit, Isolationshaft zu verhängen. Der jeweilige Insasse befindet sich 23 Stunden alleine in einer Zelle, den einstündigen Ausgang im Hof muss er alleine bestreiten. Schmoll will das Thema der Radikalisierung in Gefängnissen aber nicht überbewerten. Laut einer deutschen Studie spielen Strafanstalten dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Geschmuggelt
Ein großes Problem in den Gefängnissen sind nach wie vor eingeschmuggelte Mobiltelefone. Der in Baden festgenommene Terrorverdächtige Adam A. konnte in der U-Haft in Wiener Neustadt von seiner Frau gezählte 262-mal auf seinem Handy angerufen werden. Die Sache ist deshalb sehr heikel, weil Zulihan J. sich mit ihrem Mann besprechen konnte. Die Frau wurde kurz darauf ebenfalls festgenommen. Ermittler fanden Chat-Protokolle, in denen die Tschetschenin von einem Sprengstoff-Attentat im Verteidigungsministerium sprach.
Schmoll muss zugeben, dass trotz ständiger Kontrollen immer wieder Handys bei den Insassen unerkannt bleiben. Deshalb hat man mit einem neuen System in der Strafanstalt St. Pölten sehr gute Erfahrungen gemacht. Ein Störsender setzt alle Mobilfunk-Verbindungen außer Kraft. Das teure System wird nun vorerst auch in Sonnberg (NÖ) und Graz-Karlau installiert.
Auf die Kritik, dass geläuterte IS-Heimkehrer nicht zur Präventionsarbeit in den Gefängnissen eingesetzt werden, sagt Schmoll: "Ehemalige Insassen kommen für so etwas nicht infrage." IS-Heimkehrer Oliver N. wäre laut Derad dafür prädestiniert. Der 18-jährige Wiener zog in den Krieg nach Syrien und wurde von einer Bombe schwer verletzt. Er wurde vergangene Woche entlassen. "Er wird vom Verein Neustart betreut und es gibt engen Kontakt zu seiner Familie", sagt Schmoll.
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