Hickhack um HCB-U-Ausschuss
Sinn des HCB-Untersuchungsausschusses mag die restlose Aufklärung der Umstände der Hexachlorbenzol-Emissionen im Kärntner Görtschitztal sein. Seine internen Sitzungen waren allerdings bisher von Polit-Hickhack dominiert.
Bei der Tagung am Donnerstag im Klagenfurter Landhaus warf die Regierung der Opposition vor, den Ablauf und Zeugeneinvernahmen blockieren zu wollen. So sei ein Antrag auf Zeugenbefragung bei der ersten öffentlichen Sitzung am 24. Jänner abgelehnt worden, kritisierte SPÖ-Fraktionssprecher Günter Leikam. Laut einer Aussendung der Grünen soll nun am 24. Jänner erneut eine interne Debatte stattfinden.
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz unterstellte den Regierungsparteien inzwischen, Akten nicht herausgeben zu wollen. Auch Hartmut Prasch vom Team Stronach sprach von "Verzögerungstaktik" der rot-schwarz-grünen Koalition.
Diese Vorwürfe riefen Landesamtsdirektor Dieter Platzer auf den Plan. Er betonte, dass die Abteilungsunterlagen und Akten in der HCB-Causa große Mengen personenbezogener Daten enthalten würden. "Bestimmte Inhalte müssen vor Übermittlung an den U-Ausschuss unkenntlich gemacht werden," sagte Platzer, der sogar die Einrichtung eines entsprechenden Datenraums im Landtag vorschlug.
20.000 oder 40.000?
Beschlossen wurde unterdessen am Donnerstag im Rahmen eines "Futtermittelgipfels", dass kontaminiertes Heu nun rasch von den Höfen im Görtschitztal abtransportiert wird. "Bisher wurde erst ein Drittel der Futtermittel untersucht. Eine Hochrechnung ergab, dass rund 20.000 Tonnen mit HCB belastet sein dürften", sagte Agrarreferent Christian Benger (ÖVP). Der Krisenkoordinator Albert Kreiner hingegen entgegnete, es könnten auch 40.000 Tonnen sein.
Der Abtransport des Futters wird übrigens nicht – wie ursprünglich geplant – vom Bundesheer durchgeführt, sondern von 60 Mitarbeitern des Maschinenrings und Kärntner Frächtern. Bereits am heutigen Freitag würde man mit der Entsorgung beginnen, meinte Benger.
Fahrverbot droht
"Wichtig ist es, dass noch vor den Straßensperren Ende Jänner die Futtermittel abtransportiert werden können. Bei Tauwetter gilt nämlich ein Fahrverbot für LKW auf den Gemeindestraßen", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Ersatzfutter wird aus anderen Kärntner Regionen und aus Italien zugekauft.
Das Heu wird bei der Firma "w&p Zement GmbH" in Klein St. Paul zwischengelagert, weil nach wie vor unklar ist, wo das Futter verbrannt werden soll. Gegenüber dem ORF bemerkte Bernd Schaflechner, Werksleiter der Wietersdorfer Zementwerke, allerdings, dass man nicht 20.000 Tonnen zwischenlagern könne. Das würde Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro bedeuten und vom Werk nicht zu bewältigen sein.
Die Allgemeinheit wird sowieso zur Kasse gebeten: Wie Benger gegenüber dem KURIER unterstrich, wird das Zementwerk nur den Austausch des über dem Grenzwert belasteten Futters bezahlen – das sind zwei Drittel des kontaminierten Heus. Jener Teil, der geringe HCB-Belastung aufweist, wird auf Landeskosten entsorgt.
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