HCB-U-Ausschuss: "Da wurde nur viel Papier verschwendet"

Heimlich, still und leise ging er zu Ende, der HCB-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag. Die Öffentlichkeit dürfte diese Tatsache kaum wahrgenommen haben, weil Paukenschläge bis zuletzt fehlten und das Gremium bei der Suche nach behördlicher und politischer Verantwortung für die Verseuchung des Kärntner Görtschitztals mit Hexachlorbenzol (HCB)auf der Stelle trat. Viele Betroffenen aus dem Tal haben sich allerdings von Anfang gar nichts anderes erwartet als einen zahnlosen Tiger.

Verantwortlichkeiten wurden hin und her geschoben; einmal fehlte die Information, dann wieder die Zuständigkeit und ein anderes Mal der Behördenauftrag. Und kaum ein Beamter oder Sachverständiger will gewusst haben, dass beim Zementwerk w&p hochgiftiger Blaukalk verwertet wurde.

Zumindest überraschende Details förderte der Ausschuss zutage: Etwa die Tatsache, dass es niemand für nahe liegend hielt, in Klein St. Paul einen Testbetrieb sowie in der Folge Messungen zu verordnen. "Und letztendlich kristallisierte sich heraus, dass das Werk offensichtlich technisch nie imstande war, den Blaukalk ordnungsgemäß zu verwerten. Das entsprechende Rohr wurde ja erst im November 2014 installiert", sagt Wilhelm Korak (BZÖ), Vorsitzender des Ausschusses. Er nennt es "unverständlich, dass es bis dato in keinem politischen Ressort personelle Konsequenzen gegeben hat."

Wie eine KURIER-Umfrage im Görtschitztal zeigt, hat man dort sowieso wenig Hoffnungen in den Ausschuss gesetzt. "Der diente nur der Politik. Damit wollten sie das Volk beruhigen. Letztlich war klar, dass sich die Beamten die Schuld zuschieben werden", sagt August Ratheiser, Sprecher der Görtschitztaler Landwirte. "Ich habe nichts erwartet. Wir im Tal müssen uns selbst eine Perspektive schaffen", meint Hannes Zechner, Geschäftsführer der Molkerei Sonnenalm.

Gabriele Dörflinger, Bürgermeisterin von Klein St. Paul, sieht die Sachlage ähnlich. "Der Ausschuss verschwendete nur viel Papier. In der Causa werden im Endeffekt Gerichte entscheiden müssen, wen man in die Verantwortung nehmen kann."

Ingeborg Slamanig, Obfrau der "Bürgerinitiative Zukunft Görtschitztal", glaubt ebenfalls, dass "alle Vorgänge erst ans Tageslicht kommen werden, wenn die Menschen vor Gericht in die Enge getrieben werden. Bisher galt: eine Hand wäscht die andere – auf dem Rücken der Bevölkerung." Slamanig vermutet, dass die Funk-Kommission, die ja von Gefälligkeiten bei Genehmigungsverfahren sprach, der Wahrheit sehr nahe kommt. "Da gab es rasch den Stempel drauf. Schon durfte in Wietersdorf verbrannt werden und das tödliche Spiel kam ins Laufen", mutmaßt sie.

Korak wird bis Ende September einen Bericht des U-Ausschusses erstellen. Dieser ergeht an die Ausschussmitglieder, die binnen 14 Tagen Zusätze hineinreklamieren können. Es folgt der Endbericht, der dem Landtag zur Verfügung gestellt und veröffentlicht wird.