Neuer Name für Tiroler Landesbank gefordert
Es ging um das erste Doppelbudget in der Tiroler Geschichte. Und damit um einen insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro schweren Haushalt für die Jahre 2015 und 2016, über den der Landtag am Mittwoch debattierte. Doch man musste nicht lange warten, bis ein Schreckgespenst der Landespolitik auftauchte, das ein Bericht des Bundesrechnungshofs (RH) vergangene Woche wieder zum Leben erweckt hatte: Das Millionendesaster der landeseigenen Hypo Tirol Bank.
Die sei nach einem Strategiewechsel auf dem "richtigen Weg", meinte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in seiner Budgetrede. Doch der Name der Bank sei aufgrund der Diskussionen rund um die Kärntner Hypo Alpe Adria negativ besetzt. "Daher rate ich dem Aufsichtsrat und dem Vorstand, einen anderen Namen zu suchen", sagte Platter.Doch die Tiroler Hypo trägt schwer an ihrem eigenen Makel.
Schonungslos hat der RH-Bericht offengelegt, wie eine zwischen 2003 und 2008 von Dilettantismus und Großmannssucht getragene Wachstumsstrategie unter Negierung sämtlicher Warnungen unter anderem zu einer Abschreibung von rund 120 Millionen Euro im Italiengeschäft führte. Und einen Kapitalzuschuss des Landes in Höhe von 220 Millionen Euro notwendig machte. Inzwischen konzentriert sich die Landesbank wieder auf den Kernmarkt Tirol. Die Fakten waren bekannt, sorgen aber wieder für Diskussionen.
Rolle des Aufsichtsrates
"Es wird wieder verschoben und hinausgezögert", kritisierte SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis in seiner Budgetrede. Seine Partei fordert die Überprüfung von möglichen Haftungen der Alt-Vorstände. In seinem Blog hat Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, inzwischen auch nach der Verantwortung des Aufsichtsrates gefragt und dabei die Namen von (Ex-)Mitgliedern des Gremiums aus den Reihen von SPÖ, FPÖ und des nunmehrigen Regierungspartners ÖVP ins Spiel gebracht. "Die Tätigkeit des Aufsichtsrats gehört geprüft", erklärte Reheis dazu auf Nachfrage und meinte: "Es braucht eine offene Prüfung. Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden."
Die Liste Fritz forderte ebenfalls eine "lückenlose Aufklärung" und hat einen klaren Hauptadressat für ihre Kritik: "Klar ist, dass wir von jenen ÖVP-Verantwortlichen, die die Organe der Hypo Bank maßgeblich bestellt und eingesetzt haben, Rechenschaft verlangen", meinte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel hat für kommenden Montag bereits, wie berichtet, eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses einberufen. An der sollen auch die jetzigen Hypo-Vorstände sowie die Mitarbeiter des RH teilnehmen.
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