Chronik | Österreich
12.06.2017

Haider-Bündnis hängt in den Seilen

BZÖ: Bundes-Parteichefin kündigt Rückzug an. Letztes Aufbäumen in Kärnten, mit einer Million Euro in die Wahl.

"Das BZÖ dümpelt inzwischen in Österreich nur mehr so dahin." Nicht Politologen oder politische Mitbewerber haben diese Einschätzung zum aktuellen Zustand des orangen Bündnisses getroffen, sondern vielmehr BZÖ-Bundesparteichefin Johanna Trodt-Limpl selbst.

Wobei: Genau genommen ist Trodt-Limpl nur designierte Bundesparteichefin, dies allerdings seit zwei Jahren. Aber selbst diese Funktion wird sie bald zurücklegen, die Spitzenposition in Kärnten übergab sie kürzlich. Dort versucht das Bündnis, das unter Jörg Haider groß wurde und nun in den Seilen hängt, mit einem Wahlkampfbudget von einer Million Euro das letzte Aufbäumen.

Viele Hochs und Tiefs hat die 2005 gegründete Partei in den letzten zwölf Jahren erlebt – und zahlreiche Parteichefs, sieben an der Zahl. Am 30. Mai 2015 kündigte Gerald Grosz den "Wiederaufbau" des BZÖ durch Johanna Trodt-Limpl an, als er die Funktion des Parteichefs an die Kärntnerin weiterreichte. Dass diese bis heute eine "designierte Bundesparteiobfrau" ist, wurde von der Öffentlichkeit gar nicht registriert. "Es stimmt aber tatsächlich, es hat nie einen Bundeskonvent gegeben", erklärt Trodt-Limpl.

Nachfolger gesucht

Diese Tatsache stört sie nicht weiter, will sie sich doch sowieso vom BZÖ und aus der Politik verabschieden. "Ich bin 62 und habe als Schulinspektorin beruflich viel zu tun. Wenn sich jemand findet, soll dieser den BZÖ-Chefsessel übernehmen", sagt Trodt-Limpl. BZÖ-Bundesgeschäftsführer Dieter Galautz wollte diesen angekündigten Rückzug oder die Situation des BZÖ nicht kommentieren. Er sei der falsche Ansprechpartner, lautete sein Kurz-Statement.

Einer, der Aufstieg und Fall des Bündnisses hautnah an der Seite von Jörg Haider miterlebte, ist Stefan Petzner. "Das BZÖ hat stets vom Faktor Haider gelebt, das ist längst verpufft. Die wirtschaftsliberale Positionierung decken die Neos ab, alles andere die FPÖ", analysiert Petzner. Und weiter: "Wenn man ehrlich und realistisch ist, so hat sich das Projekt erledigt, ich sehe keine Zukunft für die Partei."

Trodt-Limpl offenbar ebenso wenig: "Spätestens nach der Nationalratswahl muss man sich Gedanken machen, ob das BZÖ nicht mit einer anderen Partei fusionieren sollte. Einzig das BZÖ Kärnten funktioniert noch."

Orange im Landtag

Dort sitzen mit der 62-Jährigen und Wilhelm Korak zwei "Orange" im Landtag. Diese beiden führten bislang die Landespartei, übergaben aber letztes Wochenende "aus beruflichen und persönlichen Gründen" die Agenden an Helmut Nikel, einen weitgehend unbekannten Gemeinderat aus Grafenstein (Bezirk Klagenfurt-Land).

Umfragen sehen das BZÖ weit unter der Fünf-Prozent-Hürde, die in Kärnten bei der Wahl am 4. März 2018 zum Einzug in den Landtag ermächtigen würde, Politologen prophezeien das Ende. "Die Themen werden von den übrigen Parteien besser bedient", gibt Kathrin Stainer-Hämmerle zu bedenken.

"Unser Jörg"

Nikel meint dazu: "Von den sogenannten Experten werden wir totgesagt und von den Medien totgeschwiegen. Außer es gibt Skandale: Die werden dem BZÖ in die Schuhe geschoben, obwohl die jetzige Partei mit den Verurteilungen von Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (im BZÖ-Broschürenskandal jeweils nicht rechtskräftig, Anm.) oder Harald Dobernig nichts zu tun hat." Und Haider werde kriminalisiert. "Jörg wurde im Hypo-Skandal zum Sündenbock abgestempelt, alle haben sich an ihm abgeputzt. Indes hat sich die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen nur damit beschäftigt, Dinge abzuschaffen, die unser Jörg eingeführt hat."

Der 50–Jährige glaubt, dass seine Landespartei "alles andere als am Ende" ist und man "jederzeit einen erfolgreiche Wahl schlagen" könne. Über das Budget gibt Trodt-Limpl Auskunft: "Weil wir in den letzten Jahren sehr sparsam waren, haben wir eine Million Euro flüssig."