Chronik | Österreich
17.05.2017

Grüne wollen in Vorarlberg Mehrheit für Gesetz ohne die ÖVP suchen

Die Verhandlungen über ein neues Gemeindegesetz sind gescheitert. Die Grünen wollen nun mit der Opposition eine Lösung finden. Die ÖVP spielt da nicht ganz mit.

Dass es in Vorarlberg ein neues Gemeindegesetz braucht, darin waren sich ÖVP und Grüne 2014 einig. In ihrem Koalitionspakt haben die beiden Parteien eine Novelle vereinbart. Aufgrund der Blockadehaltung des Gemeindeverbandes seien die Verhandlungen mit der ÖVP aber nun gescheitert, erklärte der grüne Klubobmann Adi Gross am Mittwoch. Was nun folgen soll, lässt aufhorchen: "Wir haben uns innerhalb der Koalition auf kein Paket einigen können. Das bedeutet jetzt freie Mehrheitsbildung im Landtag. Eine historische Situation", erklärte Gross.

Im Klartext heißt das, dass die Grünen bereit sind, gemeinsam mit der Opposition ein Gesetz gegen die Interessen der ÖVP zu beschließen. "Wir werden jedenfalls Anliegen, die die drei Parteien gemeinsam einbringen und unseren Zielen entsprechen, unterstützen", erklärte Nina Tomaselli, Gemeindesprecherin der Grünen. Das sei mit dem Koalitionspartner so vereinbart, sagt sie.

Keine Einigkeit

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sieht das nicht ganz so: "Wird ein Papier geliefert, dass die Arbeit in den Gemeinden erleichtert, ist das in Ordnung. Ansonsten werden wir uns mit den Grünen sicher noch einmal unterhalten." Die ÖVP stellt die große Mehrheit der Bürgermeister in Vorarlberg. Den Grünen geht es vor allem darum, dass es klare rechtliche Regeln für den Umgang mit Aufsichtsbeschwerden geben soll.