Chronik | Österreich
10.01.2018

Grüne stellen ÖVP auf die Probe und beantragen Rauchverbot in Lokalen

Kommenden Dienstag wird im steirischen Landtag ein Beschluss gegen die Linie des Bundes gefordert.

Die steirischen Grünen stellen die politischen Befürworter für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie auf die Probe: Sie bringen in der Landtagssitzung kommenden Dienstag einen Entschließungsantrag ein, in dem sie das Verbot ab 1. Mai fordern.

Bekanntlich wurde dies von der neuen Bundesregierung ad acta gelegt. Ein Umstand, den unter anderem der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler scharf kritisierte. Auch ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl tritt für das Rauchverbot ein. Beide schwarzen Landespolitiker stehen somit entgegen der Linie ihrer türkisen Bundespartei.

Die Grünen hoffen deshalb auf "einen gemeinsamen steirischen Schulterschluss" für das Rauchverbot. "Wir möchten alles tun, um die Regierung zu überzeugen, dass die Aufhebung des Rauchverbotes keine gute Idee war", begründet Klubobmann Lambert Schönleitner den Vorstoß.

Die Grünen setzen auf die Zustimmung der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, damit wäre der Antrag mehrheitlich beschlossen. "Ich bin mir sicher, dass andere Bundesländer folgen werden", glaubt Schönleitner. Allerdings können Landesgesetzgeber oder Landesregierungen in dieser Sache selbst wenig ausrichten, das Rauchverbot ist Bundeskompetenz.