Grüne gegen Seiersberg: Gesetz landet vor Gericht

Die "Lex Seiersberg" wird vor Gericht landen, dessen ist sich Lambert Schönleitner sicher. "Der Versuch, das Recht zu biegen, wird scheitern", ist der Landeschef der steirischen Grünen überzeugt. "Das wird vom Höchstgericht aufgehoben, denn das sind dort einfach keine Straßen, sondern Bebauungsteile."

Damit meint Schönleitner die "Interessentenwege" zwischen den fünf einzelnen Bauteilen der Shopping City in Seiersberg-Pirka. Sie wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Sommer als widerrechtlich eingestuft und sind somit illegal.

Abriss oder Sperre

Der VfGH räumte allerdings eine Frist ein, die Sache zu reparieren. Wie, ließ er offen: Die Gegner des Einkaufsriesen Betreiber anderer Zentren sowie die Grazer Innenstadtwirtschaft befinden, das meine den Abriss dieser Stege. Die Betreiber taten dagegen kund, ohne "Interessentenwege" das Zentrum völlig sperren zu müssen.

In der steirischen Landesregierung wurde hektisch nach rechtlichen Lösungen gesucht. SPÖ-Landesrat Anton Lang brachte eine Einzelstandorte-Verordnung ein, die Seiersberg nachträglich sanieren soll. Dafür gibt es aber keine Mehrheit, also probiert die ÖVP-SPÖ-Regierungskoaltion einen Umweg: Die "Interessentenwege" werden per Gesetzesnovelle quasi zu Landesstraßen, die jedermann benützen kann. Die Grünen wollen das so nicht hinnehmen und kündigen eine Beschwerde beim VfGH an. "Mit so einem Beschluss begibt man sich an den Rand des Amtsmissbrauches", warnt Schönleitner in Richtung Landesregierung und denkt bereits über einen Misstrauensantrag für Lang nach. "Ich sehe es als Grüner aber nicht als meine Aufgabe, Leute anzuzeigen. Aber am Ende wird keine Aufforderung an die Justiz brauchen. Die Staatsanwaltschaft kann ja von sich aus handeln, da habe ich Vertrauen."

Kein Zuwachs

Politische Handlungsfähigkeit sehen die Grünen aber auf einem ganz anderen Feld. Ausgehend von der "Lex Seiersberg" fordert Schönleitner eine Novelle der steirischen Raumordnung: Darin soll der Bau neuer Einkaufszentren verboten werden. "Die Steiermark hat ja schon die größte Dichte an Einkaufszentren in Europa."

Bestehende Shopping Center sollen außerdem verpflichtet werden, Stellplatzabgaben von ihren Kunden einzuheben. "Es kann ja nicht so sein, dass dort alle gratis parken dürfen, während in Innenstädten gezahlt werden muss", begründet Schönleitner.

Zuvor hoffen die Grünen aber auf einen "Seiersberg-Gipfel" mit Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft: Statt "Recht zu biegen" sollte ein Beseitigungsauftrag für die "Interessentenwege" beschlossen werden, das hieße Abriss.