Der Grenzzaun wächst

© /elmar gubisch

Steiermark.
12/15/2015

Grenzzaun: Gutachter soll Pachtkosten berechnen

Ein Sachverständiger muss klären, welche Höhe ortsüblich ist.

von Elisabeth Holzer

Bis zum Heiligen Abend will das Bundesheer mit dem Umbau der Sammelstelle in Spielfeld fertig sein vier Meter hoher Zaun inklusive: Er wurde gestern bereits in der Nähe des Grenzübergangs auf der Autobahn installiert, um danach sukzessive Richtung Bundesstraße weitergebaut zu werden. Also dorthin, wo früher die Zelte für die Flüchtlingsversorgung standen und nun eine Art Containerdorf entsteht.

Die Polizei nennt das "Kernbereich" und hat es dort leichter, weil die benötigten Flächen im öffentlichen Eigentum stehen. Zäher geht es da schon weiter westlich zu: Wie berichtet, sind Winzer Erich Polz und Ex-ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl unter jenen, die ihre Grundstücke nicht von einem Grenzzaun eingeschränkt sehen wollen.

800 Meter lang wird die Lücke im sogenannten "Grenzmanagement" also mindestens sein, könnte aber noch wachsen: Denn noch sind die Verträge mit den 14 betroffenen Grundbesitzern nicht unterschrieben. Sie haben die Vorschläge noch nicht einmal: "Ich rechne stark damit, dass sie in dieser Woche alle bei den Anrainern sind", versichert Oberst Josef Reich von der Landespolizeidirektion Steiermark. "Aber das heißt nicht, dass sie dann auch schon unterzeichnet sind."

330.000 Euro soll der Zaun kosten, für ein halbes Jahr und zur Miete. Das gesamte "Grenzmanagement" belaufe sich halbjährlich auf eine Million Euro, rechnete die Polizei vergangene Woche vor.

Kosten offen

Darin nicht eingeschlossen sind jedoch die Kosten für die Grundstückspacht – mittlerweile ist auch klar, warum: Die Polizei weiß nicht, wie viel das überhaupt kosten darf oder kann. Um das festzustellen, wurde ein externer Sachverständigerer beauftragt. Er soll herauszufinden, wie hoch die Pacht an der Weinstraße sonst ist.

"Das ist legitim, um zu erfahren, was dort ortsüblich ist", begründet Polizeisprecher Joachim Huber. Wie lange das dauern wird, ist aber offen und auch, was die Expertise selbst kostet. "Das kann man noch nicht sagen, weil er ja noch nicht beauftragt ist." Laut ursprünglichem Zeitplan sollte der gesamte Grenzzaun mit rund vier Kilometern Länge bis Jahresende fertig sein. Er wird von Pionieren des Bundesheers errichtet. 475 Soldaten sind übrigens derzeit im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.

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