Rathaus

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Chronik | Österreich
08/20/2013

"Das war ein Symbol für Diskriminierung“

Ab 1. September sind auch Verpartnerungen im Trauungssaal des Grazer Rathauses möglich.

Knapp mittels Presseaussendung gab Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) bekannt, dass er nachgegeben hat: Aufgrund der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes habe er entschieden, dass „es ab 1. September in Graz auch möglich sein wird, die Verpartnerung im Trauungssaal vorzunehmen“. Persönlich zu dem Thema sagen wollte der Stadtchef nichts.

Umso gesprächiger waren die Vertreter anderer Parteien und Initiativen. Sie schwenkten Montag vor dem Rathaus bunte Fahnen und „Geschafft“-Schildchen: Graz war die letzte Landeshauptstadt, in der gleichgeschlechtliche Paare nicht die gleichen Möglichkeiten wie heterosexuelle hatten. Der Trauungssaal im Rathaus blieb ihnen für Verpartnerungen verschlossen, weil Nagl das so wollte.

Doch schon vergangene Woche wurde ein Umdenken publik (der KURIER berichtete): Auslöser war der Spruch der Höchstrichter, dass es den Menschenrechten widerspreche, Eheschließungen und Verpartnerungen unterschiedlich zu behandeln.

SPÖ, KPÖ und Grüne sahen das von Beginn an als Diskriminierung, doch entsprechende Gemeinderatsanträge wurden stets abgeschmettert. Jetzt sind diese Parteienvertreter zufriedener, aber nicht ganz zufrieden. „Der Trauungssaal war bisher auch ein Symbol für direkte und indirekte Formen der Diskriminierung“, betont SPÖ-Vizebürgermeisterin Martina Schröck. „Gleichstellung von Partnerschaft und Ehe auf Bundesebene, Mobbing am Arbeitsplatz, Schwierigkeiten bei Verpartnerungszeremonien in der Stadt diese Themen müssen vorangetrieben werden.“

Stadträtin Lisa Rücker, Grüne, freut sich zwar über die „verspätete Einsicht“ des Bürgermeisters. „Für die Zukunft wünschen wir uns, dass Entscheidungen gegen Diskriminierung innerhalb der ÖVP aus eigenem Antrieb getroffen werden.“

2500 Unterschriften hat eine überparteiliche Plattform für die Öffnung des Trauungssaales in den vergangenen Tagen gesammelt. Mitinitiator Sebastian Pay von der Sozialistischen Jugend sieht das aber nur als ersten Schritt. „Als nächstes wollen wir Rollenbilder aufbrechen, das Adoptionsrecht angehen.“