Chronik | Österreich
18.10.2017

Grazer Kindergarten schließt wegen "Psychoterror": Justiz machtlos

Stalking, Beleidigungen und Verfolgung durch eine Anrainerin. Doch für Anklage reicht das nicht.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Stadt Graz und die Volkshilfe als Träger des Kindergartens kamen nicht gegen eine einzige Frau an: Weil sie seit der Eröffnung der Betreuungseinrichtung Eltern beschimpft oder verfolgt haben soll, wird der Kindergarten geschlossen.

"Wir haben alles getan. Gespräche, einen alternativen Eingang errichtet, die Polizei eingeschaltet", zählt Geschäftsführerin Brigitte Schafarik auf. "Aber wir können nicht einschätzen, welches Gefahrenpotenzial die Situation birgt. Wir können eine Gefahr für Kinder, Eltern und Pädagoginnen nicht mehr ausschließen." Deshalb verbringen die 30 Mädchen und Buben am 27. Oktober den letzten Tag in der Einrichtung in Graz. Sie haben bereits Plätze in anderen Kindergärten, die sieben Mitarbeiterinnen neue Jobs.

"Heil Hitler"-Rufe

Seit der Eröffnung im September 2016 gebe es Probleme mit dieser Anrainerin. "Das Verhalten wird von den Betroffenen als Psychoterror erlebt", heißt es bei der Volkshilfe. Sie verfolge Eltern und Kinder mit dem Pkw, filme oder fotografiere sie dauernd. Eine Mutter will auch "Heil Hitler"-Rufe von der Verdächtigen gehört haben.

Das brachte mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz und des beharrlichen Verfolgens. Doch die Staatsanwaltschaft Graz stellte ein, erläutert deren Sprecher Hansjörg Bacher: Eine Institution kann nicht gestalkt werden, das gilt nur für Personen. Bezogen auf die einzelnen Betroffenen sei die nötige "Intensitätsschwelle" nicht überschritten worden. "Das ist ein unbefriedigendes Ende", betont Bacher. "Aber wir sehen uns mit den Mitteln des Strafrechts an unseren Grenzen." Eine zivilrechtliche Klage der Volkshilfe wegen Unterlassung läuft dagegen noch.