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Steiermark
06/13/2013

Grazer Stadtchef will Bettelzonen

Bürgermeister Nagl steht wegen seines Vorstoßes, Bettelei zu beschränken, in der Kritik.

von Elisabeth Holzer

Das Schreiben des Grazer Bürgermeisters an die Landesregierung ist schon unterwegs: Siegfried Nagl, ÖVP, fordert eine Ermächtigungs-Verordnung vom Land, damit Gemeinden Bettelzonen schaffen können.

Nur an bestimmten Tagen, in definierten Straßenzügen und mit Ausweis des Magistrats sollen Menschen demnach um Geld bitten dürfen. Das soll analog zur Straßenmusikanten-Verordnung aufgezogen werden. Aber auch die Anzahl der Bettler selbst könnte so beschränkt werden.

Nagl verbreitete die Idee über ein Zeitungsinterview, Donnerstag gingen die Wogen hoch. Lisa Rücker, Chefin der Grünen, mahnt den ÖVP-Stadtchef, doch endlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren: Im Jänner hat das Höchstgericht das Bettelverbot des Landes aufgehoben, weil es zu allgemein gefasst war und jegliche Art der Bettelei untersagte. Das widerspricht jedoch den Menschenrechten. „Es ist bezeichnend für die politische Lage der Stadt, dass die Bürgermeisterpartei nun wieder in ihr reaktionäres Muster verfällt“, ärgert sich Rücker.

Pfarrer Wolfgang Pucher, der sich seit den 1990er-Jahren mit seinen „Vinzi“-Werken für Bettler einsetzt und das Verbot auch mit einer Klage zu Fall brachte, kann mit Nagls Vorstoß ebenfalls wenig anfangen. „Ein Ausweis selbst wäre kein Fehler. Aber dahinter muss auch etwas stehen: Der Mensch hat ein Quartier, ein tägliches Essen und ist uns bekannt.“ Sei das nicht garantiert, sei auch so ein „Ausweis für nichts“.

Quartiere für Bettler

Pucher wünscht sich statt dessen, dass in Graz Quartiere für die Betroffenen geschaffen werden. „Es ist unbeschreiblich, in welchen Dreckslöchern manche schlafen müssen“, bedauert der Pfarrer. Er wisse zwar von schlimmen Fällen des Missbrauchs der Bettelei, doch „die meisten strecken nur stumm ihre Hände aus und bitten um Unterstützung für ihre Familien.“

Gäbe es jedoch Unterkünfte, ließen sich die Menschen auch leiten, ist Pucher überzeugt. „Man muss ihnen etwas anbieten, sie versorgen. Dann kann ich ihnen auch sagen, was für die Grazer akzeptabel ist oder nicht.“

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