Graz: Volksbefragung über baureifes Projekt

Rechtlich scheint der Weg geebnet: 10.000 Unterschriften sind nötig, um eine Volksbefragung in Graz durchzusetzen. Die Plattform "Rettet die Mur" hat rund 16.000 Unterstützer gegen den Bau eines weiteren Wasserkraftwerkes gefunden. 10.242 Unterschriften davon sind rechtsgültig, wie nach der Einreichung im Magistrat festgestellt wurde.

"Aus unserer Sicht gibt es am Antrag nichts mehr zu rütteln", betont Plattform-Sprecher Clemens Könczöl. "Die Grazer Bevölkerung wird entscheiden." Rechtlich bindend ist das Ergebnis einer Volksbefragung allerdings nicht.

Vorher müssen außerdem die Politiker abstimmen. In der Gemeinderatssitzung kommen den Donnerstag soll festgelegt werden, ob und falls ja, wann die Befragung durchgeführt wird. Das ist knifflig, denn die Bürgermeisterpartei ÖVP steht hinter dem Wasserkraftwerk, die KPÖ als zweitstärkste Kraft ist dagegen, ebenso wie die Grünen. FPÖ und SPÖ tendieren zum Kraftwerk: Gemeinsam haben Schwarz, Blau und Rot vor kurzem eine wichtige Vorentscheidung getroffen, den Bau eines Speicherkanals nämlich.

Rechtlich hat die Staustufe Puntigam alle Hürden genommen und ist seit 2013 baureif. Bis zu 20.000 Haushalte soll das neue Kraftwerk im Süden der Stadt mit Strom versorgen. Die Energie Steiermark und die Energie Graz haben aber Ende September grünes Licht in ihren Aufsichtsräten für das 80-Millionen-Euro-Projekt gegeben. Nun wird noch nach einem weiteren Investor gesucht.