Chronik | Österreich
28.03.2017

Schwarz-Blau in Graz: KPÖ verliert Wohnressort

Schwarz und Blau einigten sich auf ein Regierungsübereinkommen. Das Finanzressort bleibt bei der ÖVP, die FPÖ übernimmt das Wohnressort von den Kommunisten.

ÖVP und FPÖ haben sich nach der Grazer Gemeinderatswahl bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) wollen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz ihr " Regierungsübereinkommen 2017 bis 2022" präsentieren. Dabei wird auch die künftige Ressortaufteilung bekannt gegeben, hieß es am Dienstag.

Nach dem Wahlergebnis, mit dem Nagls bisherige Langzeitpartnerin SPÖ aus dem Stadtsenat geflogen war, und den Differenzen mit den Grünen und der KPÖ wegen des Murkraftwerks war dem Stadtoberhaupt praktisch nur noch eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen übrig geblieben.

Kommunisten waren erfolgreich mit Wohnressort

Zum Auftakt hatte Eustacchio seine Forderungen gestellt - Priorität galt dem Wohnressort, das davor jahrelang fest in der Hand der Kommunisten war und viel zu deren Erfolgen bei den vergangenen Wahlen beigetragen hatte. Nagl hatte erst vergangene Woche gegenüber der APA bekräftigt, dass bei einem positiven Abschluss der Verhandlungen mit der FPÖ das Ressort an die Blauen fallen werde.

Gegen diese Pläne hatte sich in Graz eine Online-Petition formiert, die rund 5.000 Unterschriften sammeln konnte. Die Kommunisten sahen sich mit einem Wahlergebnis von 20 Prozent in ihrer serviceorientierten Wohn-Politik bestätigt.

Fix ist auch, dass die Finanzen in der Hand der ÖVP bleiben. Der Bürgermeister hatte vergangene Woche den Nachfolger des bisherigen Finanzstadtrats Gerhard Rüsch präsentiert: Günter Riegler ist Finanzexperte und war bereits von 2004 bis 2011 Stadtrechnungshofdirektor. Unabhängig vom Ressort hatte die KPÖ als zweiten Stadtrat neben Chefin Elke Kahr Robert Krotzer als neuen Stadtrat in den siebenköpfigen Senat geholt. Die beiden weiteren Sitze in der Proporz-Regierung werden Tina Wirnsberger (Grüne) und der bisherige Sportstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) einnehmen.