Graz: "Das freie Spiel der Kräfte kostet nur Kraft"

Am 5. Februar gibt es in Graz Neuwahlen, nachdem ÖVP und SPÖ wegen des Krachs um das Murkraftwerk keine Mehrheit für das Budget 2017 zustande brachten. Bürgermeister Siegfried Nagl wählte somit den frühestmöglichen Termin.

KURIER: Warum geht es jetzt doch so rasch?

Siegfried Nagl: Ich habe ursprünglich gesagt, ich bringe das Budget ein. Aber die anderen haben ja klar mitgeteilt, dass sie Nein dazu sagen. Also tun wir uns diese Arbeit gar nicht mehr an.

So früh müsste ja auch wieder nicht gewählt werden.

Es gibt aber so viel, wo ich keinen Stillstand in der Stadt haben will. Der Flächenwidmungsplan liegt auf Eis, das bedeutet Bausperre. Je schneller wir wieder ein Budget haben, gibt das auch den Institutionen von Kultur- bis Sportvereinen Sicherheit. Und dann gibt es eine neue gesetzliche Bestimmung: Bis Ende März müssen die Rechnungsabschlüsse aller Beteiligungen für 2016 vorliegen, Graz hat 70. Daneben noch Budget verhandeln geht nicht.

Man könnte natürlich auch interpretieren, dass Sie unbedingt vor dem Bund wählen lassen wollen, weil ja die Neuwahlgerüchte diesbezüglich nicht verstummen.

Da treibt die Fantasie wieder alle Blüten. Dass es im Bund Neuwahlen gibt, bin ich mir nicht so sicher.

Haben Sie eigentlich die Wahlen prolongiert? Die Haltung der KPÖ zum Murkraftwerk ist seit Jahren bekannt.

Die Elke Kahr weiß auch seit der Befragung 2012, wie ich zum Kraftwerk stehe. Es geht ja nicht nur darum, dass die KPÖ das Ja zum Budget verweigert hat. Alle außer der SPÖ haben verweigert. Die FPÖ macht nicht mit, die Grünen sind auch noch immer wegen der geplatzten Koalition beleidigt. Ich kann den Grazern jetzt nur sagen, die Einzigen, die bereit sind, in der Stadt Verantwortung zu übernehmen, sind meine ÖVP und die SPÖ.

Wie stellen Sie sich vor, dass es nach den Wahlen mit denselben Partnern weitergeht?

Ich strebe eine fixe Koalition an. Das freie Spiel der Kräfte kostet nur Kraft und hat sich nicht bewährt. In den vier Jahren Koalition mit den Grünen ist ja viel weitergegangen. Aber ich verstehe bis heute nicht, warum Grüne gegen sauberen Strom aus Wasserkraft sind.

Wie sehr wird Ihnen der Telekom-Prozess rund um VP-Geschäftsführer Bernd Schönegger schaden? (Anm: Neun Monate bedingt, nicht rechtskräftig)

Wir warten auf das rechtskräftige Urteil, dann werden wir sehen, was rauskommt. Dass das die Gegner nützen werden, ist mir aber klar.

Ihr Wahlziel ist logisch, Erster bleiben. Zuletzt gab es aber herbe Verluste.

Ich bin immer mit Riesenabstand Erster geworden. Das wünsche ich mir natürlich wieder. Aber wenn neue Parteien dazukommen, verändern sich die Marktanteile. Das ist bei Medien ja auch nicht anders.