Gefährlicher Mix der Bedrohung: "Protestgewalt wird zunehmen"

Vor einem Jahr saßen im Schwurgerichtssaal der Landesgerichts Innsbruck erstmals zwei mutmaßliche Dschihadisten auf der Anklagebank. Ein Rekrutierer und ein IS-Sympathisant wurden zu (in einem Fall bedingten) Haftstrafen verurteilt. Am Mittwochabend referierten drei Experten, darunter Verfassungsschutzchef Peter Gridling, im selben Saal darüber, ob Österreich durch islamistischen Terror bedroht ist.

Als das Oberlandesgericht Innsbruck im vergangenen Herbst dieses "Forum Justiz" organisiert hatte, standen die größten Anschläge der jüngsten Zeit in Europa noch bevor: die Attentate von Paris im vergangenen November und in Brüssel im März. Gridling zeichnet inzwischen ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Österreich. Und das nicht nur in Hinblick auf mögliche islamistische Anschläge.

Einer der wenigen Lichtblicke, die der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geben konnte: "Der Trend, in den Dschihad zu ziehen, hat sich 2015 verflacht." Bislang weiß der BVT von 270 Personen, die Österreich verlassen haben oder es vorhatten, um für den IS zu kämpfen. 79 davon sind wieder zurückgekehrt – die meisten davon nach Wien. Sie stehen unter Beobachtung.

Radikalisierer im Visier

Besonders bedenklich: "Wir haben auch in Österreich ein radikales Umfeld. Und es ist nach wie vor im Wachsen", warnt Gridling. Er betont: "Wichtig ist es, die Radikalisierer vom Spielfeld zu nehmen." Einem davon, Mirsad O., wird zurzeit gerade in Graz, der Prozess gemacht. Der Prediger gilt laut Anklage als "Schlüsselfigur des IS in Österreich". Das sieht auch Gridling so. "Aber für uns war es ungemein schwer, genügend Beweise zu finden."

Was die Terrorgefahr für Österreich betrifft, sind die Verfassungsschützer alarmiert. Denn in den letzten Drohungen in Internetforen wird laut dem BVT-Chef "durchgehend auch Österreich genannt". Und die Frequenz der Drohungen im Allgemeinen nimmt zu.

Abseits der Dschihadisten-Szene bereitet die wachsende Polarisierung in Österreich erhebliche Sorgen. "Wir sehen eine zunehmende Radikalisierung inmitten unserer Gesellschaft. Die Bereitschaft zur Gewalt steigt dramatisch an." Und die droht laut Gridling nicht nur von Islamisten, sonder auch von Rechts und Links: "Die Protestgewalt wird zunehmen."

Als jüngstes Beispiel nennt er die Ausschreitungen bei einer Demonstration am Brenner am vergangenen Sonntag. Anarchisten hatten sich dort eine regelrechte Straßenschlacht mit der italienischen Polizei geliefert. Die auf Österreich in Bereitschaft stehende Exekutive wurde Zeuge. Ein einsatzerprobter Wiener Polizeizug sei "beeindruckt" zurückgekommen. "Die haben gesagt: Das war Krieg."

Rechte im Vormarsch

Gleichzeitig versucht sich die rechte Szene in Österreich – allen voran die Identitären mit ihren Aktionen – am Ausreizen des Rechtsstaats. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Situation eskaliert und zu schwerer Gewalt führen kann", mahnt Gridling. Verwaltungsstrafen würden von Rechten bewusst in Kauf genommen. "Die Frage ist, was passiert, wenn das nicht mehr ausreicht." Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht wurden im Jahr 2015 1691 rechtsextrem motivierte Delikte angezeigt – das ist eine Steigerung von 40,8 Prozent gegenüber 2014.