Chronik | Österreich
31.03.2017

"Für den ländlichen Raum muss man wieder Solidarität einfordern"

Alfred Riedl, neuer Präsident des österreichischen Gemeindebundes, im Gespräch über Herausforderungen und Chancen der Gemeinden.

KURIER: Was sind die wichtigsten Gemeindebund-Aufgaben?

Alfred Riedl: Die Aufgabe war und wird es auch immer bleiben, dass Menschen, die im ländlichen Raum leben, Chancengleichheit erhalten. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um Arbeit vor Ort. Und Arbeit gibt es nur, wenn die nötige Infrastruktur da ist. Gefragt ist Mobilität, sowohl bei Daten als auch im öffentlichen und Individualverkehr.

Wie kann man schwachen Regionen bei Jobs helfen? Nur ein Beispiel: Es kann nicht sein, dass bei uns 98 Prozent aller Bundesdienststellen in Wien sind. Das ist in keinem anderen Land so und heute nicht mehr notwendig.

Was sind aktuelle Themen? Da haben wir beispielsweise die ärztliche Versorgung. Oder die Bankomat-Versorgung. Die Dinge, die man zum täglichen Leben braucht, müssen sichergestellt werden. Das hat schon mit einem solidarischen Ausgleich zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten zu tun. Bei Thema Bankomat finde ich, dass man nicht einerseits alle Gewinne privatisieren und andererseits die Verluste sozialisieren darf. Wenn ich die automatische Geldausgabe als Kostenstelle sehe, dann rechnet sich die sicher über die Fläche verteilt. Diese Solidarität hat sich aufgehört, die muss man wieder einfordern.

Wie kann dieses Einfordern gelingen?Naja, die Gemeinden sind die größten Investoren und haben auch noch andere Geschäfte anzubieten. Wer ein bisschen an uns denkt, wird halt auch noch andere Geschäft mit uns machen.

Was leisten die Gemeinden aus ihrer Sicht Besonderes?Sie sind Innovationslabors, in denen sich gute Ideen schnell durchsetzen. Wenn etwas nicht funktioniert, wird das demokratisch korrigiert. Aber das bringt das Staatsgefüge nicht durcheinander, als wenn so etwas auf Bundesebene passiert. Glauben wir daran, dass in der regional entstehenden Vielfalt die Chance liegt, in der Verwaltungsökonomie Innovation und Kreativität zu entwickeln. Selbst wenn einmal eine Kleinigkeit passiert, darf die Zentrale nicht gleich aufschreien und Regulierung fordern. Die Gemeinden haben mit ihrem Geld gut gewirtschaftet, denn sie bauen Schulden ab, investieren und bringen ein positives Ergebnis. Sie sind die besten Manager zur Stabilisierung des Staatshaushaltes, kriegen aber immer noch zusätzliche Aufgaben. Nur: ohne Geld ka Musi.

Gibt es erfreuliche Themen? Ja, das Investitionspaket des Bundes etwa, der 25 Prozent zu neuen Investitionen der Gemeinden dazuzahlt. Wir werden uns einbringen, damit es keine überbordende Verwaltung gibt, denn Missbrauch findet in Kommunen nicht statt. Allerdings gibt es Gemeinden in Ungunstlagen, denen fehlen die restlichen 75 Prozent. Die dürfen nicht überbleiben.