Führerschein trotz Augen-OP verloren
Rund zehn Tage musste ein Taxifahrer aus Lustenau bangen, bis der Landesverwaltungsgerichtshof (LVwG) Vorarlberg einen Bescheid der BH Dornbirn aufhob. Die hatte dem Mann Führer- und Taxischein für drei Monate entzogen, weil die Polizei ihn im April ohne Brille bzw. Kontaktlinsen am Steuer erwischt hatte. Und die musste der Lustenauer laut Auflage in seinem Führerschein tragen und daher nun um seinen Job bangen. Das Kuriose daran: Bereits 2010 hatte der Taxler seine Fehlsichtigkeit mit einer Laseroperation in der Türkei korrigieren lassen.
Zweiter Verstoß
"Das hat er vor der Polizei auch gesagt, aber wir brauchen einen Beweis dafür und müssen das ja überprüfen", erklärt Angelika Schiemer von der BH Dornbirn. Der Vorarlberger wurde schon 2011 wegen dem selben Verstoß gestraft. Er habe damals einfach bezahlt, weil die Strafe sehr gering war und sich nicht viel dabei gedacht, erklärte der Mann nun bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht. "Beim zweiten Verstoß gegen eine Führerscheinauflage müssen wir aber den Führerschein entziehen", erklärt Schiemer. Der Taxifahrer hätte die Augen-OP bei der Behörde melden und die Auflage aus dem Führerschein streichen lassen müssen. Bei der BH wurde er erst vorstellig, als der Entzugsbescheid bereits rechtskräftig war, weshalb ihn nur noch das LVwG aufheben konnte.
"Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Leute nicht bedenken, dass auch eine Verbesserung des Gesundheitszustands im Führerschein vermerkt werden muss", sagt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka. Es gäbe eine ganze Reihe von medizinischen Auflagen (siehe unten). Während jedoch etwa der Verlust von Gliedmaßen und das damit notwendige Tragen einer Prothese nicht rückgängig zu machen ist, schaut die Sache bei Fehlsichtigkeit anders aus.
8000 Eingriffe pro Jahr
Laut Helga Azem, Standesvertreterin der Augenärzte bei der Österreichischen Ärztekammer, werden inzwischen in Österreich jährlich bereits rund 8000 Laser-Operationen zur Korrektur von Fehlsichtigkeiten durchgeführt. Der Kreis jener, die Auflagen streichen lassen müssten, ist also potenziell groß. Das auch tatsächlich zu machen, ist anzuraten, um sich Ärger zu ersparen. Die Kosten für die Neuausstellung des Führerscheins liegen bei 49,50 Euro.
Es ist eine lange Liste an sogenannten Codes, die innerhalb der EU nahezu gleich lauten und klarstellen, unter welchen Auflagen ein Lenker am Steuer eines bestimmten Fahrzeugs sitzen darf. Darunter befinden sich eine ganze Reihe medizinisch bedingter Einschränkungen. Vorgeschrieben werden kann etwa das Tragen eines Hörapparats, einer Armprothese oder eben von Kontaktlinsen und Brillen.
Rechtslage
„Wer mehrfach gegen diese Auflagen verstößt, gilt als mangelnd verkehrszulässig“, erklärt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka. Und das bedingt den Entzug des Führerscheins. Zu den Auflagen zählen auch Befristungen und die damit verbundenen regelmäßigen Kontrollen des Gesundheitszustands.
Beim zweiten Verstoß gegen solche Auflagen sieht das Führerscheingesetz einen Entzug der Lenkerberechtigung vor. Und zwar im Ausmaß von „mindestens drei Monaten“.
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