Chronik | Österreich
26.09.2017

FPÖ-Politiker in den Konkurs geschickt

Freiheitlicher Nationalrat steht mit Banken, Asfinag und dem Förderinstitut NÖBEG auf Kriegsfuß.

Im Nationalrat ist der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Thomas Schellenbacher nicht durch besondere Geschäftigkeit aufgefallen, aber in seinem Brotberuf als Elektrotechniker und als Unternehmer umso mehr.

Schellenbacher ist Hauptverdächtiger in einem weitläufigen Wirtschaftskrimi – als früherer Auftragnehmer des Autobahnbetreibers Asfinag und als Strippenzieher beim Kauf des insolventen Hotel Panhans (Semmering) im Jahr 2012 durch ukrainische Investoren.

"Im Zusammenhang mit der Asfinag laufen die Ermittlungen zum Verdacht der Untreue noch, wir warten auf das Gutachten des Sachverständigen", sagt Rene Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum KURIER. "Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Hotel Panhans führen wir ein Verfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei. Da die Vortat im Ausland stattgefunden haben soll, wurde ein Rechtshilfeersuchen an die Ukraine gestellt." Die WKStA geht davon aus, dass der mutmaßliche Gesamtschaden höher als fünf Millionen Euro ist.

"Mein Mandant bestreitet alle Vorwürfe", kontert Schellenbachers Anwalt Rüdiger Schender forsch.

Mittlerweile ist den Gläubigern Schellenbachers offensichtlich die Geduld gerissen. Sie haben ihn in Privatkonkurs geschickt. Dieses sogenannte Schuldenregulierungsverfahren wurde bereits am vergangenen Donnerstag unter der Aktenzahl eröffnet. Laut Schender will der FPÖ-Mandatar erst am Montag davon erfahren haben.

Indes soll der gelernte Elektrotechniker, der seinen Hauptwohnsitz nach Wien verlegt hat, der Ladung des zuständigen Bezirksgerichts Wien-Innere Stadt nicht nachgekommen sein. "Er hat die Ladung nicht erhalten", sagt Schender. Sein Mandant werde aber gegen dieses Schuldenregulierungsverfahren Rechtsmittel einlegen. Zum Insolvenzverwalter wurde der ausgewiesene Sanierungsexperte Thomas Engelhart bestellt. Die erste Tagsatzung ist am 8. November 2017 anberaumt.

Schwere Vorwürfe

Mit Insolvenzen hat der FPÖ-Hinterbänkler schon Erfahrung. Im März 2015 wurde über seine IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH der Konkurs eröffnet. Die Gläubiger haben insgesamt 8,42 Millionen Euro Forderungen angemeldet. Rund 2,05 Millionen Euro fordert die Asfinag. Laut Aktenlage soll IBS-Geschäftsführer Schellenbacher "Leistungen im Zusammenhang mit Einbauten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Überkopf-Wegweiser) der Asfinag in Rechnung gestellt haben, die zum Teil nicht erbracht wurden. Für defekte Überkopfwegweiser sollen gleich mehrmals Scheinrechnungen gestellt und so die Versicherungssumme mehrmals kassiert worden sein.

Schellenbacher bestreitet den Vorwurf. Fakt ist: Die Asfinag hat den FPÖler bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Zugleich hat die Asfinag die IBS bzw. den IBS-Masseverwalter wegen "unzulässiger Verrechnungen" geklagt. "Das Gericht in St. Pölten hat der Asfinag 1,4 Millionen Euro zugesprochen, das Urteil ist aber nicht rechtskräftig", sagt Asfinag-Sprecher Christoph Pollinger zum KURIER.

Exekutionsverfahren

Laut Aktenlage haben mehrere Gläubiger 2013, 2015 und auch 2017 Exekutionsverfahren gegen ihn geführt. Laut Grundbuch ist Schellenberger Eigentümer eines Reihenhauses in Sankt Leonhard am Forst, das von drei Banken und einer Leasinggesellschaft mit Pfandrechten (insgesamt 482.700 Euro) zugepflastert ist. Dazu kommt ein Pfandrecht (122.031 Euro) der Niederösterreichischen Bürgschaften und Beteiligungen GmbH (NÖBEG), dem gemeinsamen Förderinstitut des Landes NÖ, der Wirtschaftskammer NÖ und verschiedener Banken. Auf einem zweiten Grundstück Schellenbachers hat eine weitere Bank ein Pfandrecht (400.000 Euro) eingetragen.

Die vielen gesellschaftsrechtlichen Funktionen von Ing. Schllenbacher finden sie hier: meineabgeordneten.at

Er ist derzeit geschäftsführender Gesellschafter der Wiener Firma ILS Verkehrstechnik GmbH und Co-Gesellschafter von drei weiteren Firmen. Zugleich ist er einer von vier Stiftern der WSW Privatstiftung.