Schlangengrube FPÖ. Larissa Marolt mit Gerhard Reinisch und Christian Scheider

© APA/GERT EGGENBERGER

Kärnten
02/12/2016

FPÖ Klagenfurt rückt weiter nach rechts

Politologin ortet geänderten Kurs der Klagenfurter Freiheitlichen. Ein Ex-Stadtrat sprang ab.

von Thomas Martinz

Austritte aus der FPÖ haben Seltenheitswert; aus der Riege der Klagenfurter Freiheitlichen erst recht. Ex-Stadtrat Gerhard Reinisch setzte kürzlich diesen Schritt, nachdem die Position des Stadtparteiobmanns vom abgewählten Bürgermeister Christian Scheider zu Wolfgang Germ gewandert war. Reinischs Argument: die Partei habe einen Rechtsruck vollzogen. Ein Eindruck, den Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle nachvollziehen kann.

Asyl, Flüchtlinge und der Sicherheitsaspekt – die Klagenfurter Stadt-FPÖ stürzt sich in den vergangenen Tagen auf diese Themen. Reinisch zog die Reißleine und trat aus der Partei aus. Er betont, dass die FPÖ mit dem Wechsel an der Spitze "stark nach rechts gerückt ist." Es würden hetzerische Postings geliked, Gerüchte im Zusammenhang mit Flüchtlingen gestreut. "Als Lehrer, der mit Flüchtlingen arbeitet, kann ich mich mit dieser Partei nicht identifizieren." Das Motiv des Rechtsrucks ist für Reinisch klar: "Es geht um Stimmenmaximierung, die Flüchtlingskrise spielt Germ in die Karten."

Das bestätigt Politologin Hämmerle. "Die Klagenfurter FP bedient verstärkt vorhandene Ängste, und erwartet sich damit parteipolitischen Erfolg", sagt sie. Germ sei "eher der typische Freiheitliche. Und beim Thema Flüchtlinge werden mehr rechte Positionen bedient als unter seinem Vorgänger." Stainer-Hämmerle: "Scheider war der Gemäßigte."

Werte

"Im Vergleich zu Germ war Scheider sogar sehr gemäßigt", fügt SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler, langjähriger Wegbegleiter beider Akteure, hinzu. "Germ geht es nur ums Angst schüren".

Germ selbst sieht sich "Mitte rechts." Das Thema Sicherheit sei ebenso wichtig wie die aktuelle Flüchtlingsproblematik, so der Feuerwehroffizier. "Tradition, Kultur und Heimat sind meine Werte. Recht und Ordnung gehören dazu, das muss man einfordern. Recht, aber damit bin ich kein Rechter, die Richtung der FPÖ hat sich nicht verändert. Ich bin der Letzte, der Hasspostings gegen Flüchtlinge liked, oder sie auf meiner Seite zulassen würde", betont er. Germ fordert indes Reinisch auf, sein Gemeinderatsmandat zurückzulegen. Doch dieser bleibt "wilder" Mandatar, "um Schaden für die Stadt zu vermeiden."

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