FPÖ-Chef will mehr "autochthone Österreicher" im Gemeindebau

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Foto: APA/HANS KLAUS TECHT Richtlinien für Grazer Gemeindewohnungen werden geändert

Der Grazer Vizestadtchef Mario Eustacchio schraubt an den Vergaberichtlinien. KPÖ-Vorgängerin Kahr warnt: "Der Schuss geht nach hinten los."

Eine der Botschaften der FPÖ im Grazer Wahlkampf stach deutlich auf einer eigens gestalteten Broschüre hervor: Fremd im eigenen Haus. Gemeindewohnungen zuerst für Grazer.

Vier Monate nach den Gemeinderatswahlen ist Mario Eustacchio Vizebürgermeister und Wohnungsstadtrat. Durch die Koalition mit der ÖVP kann der FPÖ-Stadtchef die Wahlkampfrhetorik praktisch umsetzen: Eustacchio schraubt an den Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen, künftig muss jeder Anwärter mindestens fünf Jahre in Graz gemeldet sein. Bisher reichte ein Jahr mit Grazer Hauptwohnsitz.

11.500 Wohnungen

Damit will der Wohnungsstadtrat "natürlich die Grazer Bevölkerung bevorzugen. Das ist unser Ziel". 11.500 Gemeindewohnungen gibt es derzeit in Graz, im Vorjahr wurden 700 neu vergeben, 2000 Menschen suchten um eine dieser Wohnungen an. Eustacchio zählt auf, wie es sich mit den Nationalitäten der Mieter im Vorjahr insgesamt verhalten hat: 39 Prozent Österreicher, 18,9 Prozent Österreicher mit Migrationshintergrund, 16,5 Prozent EU-Bürger, 8,1 Prozent Konventionsflüchtlinge sowie 17,5 Prozent Migranten.

"Nur 39 Prozent der Mieter sind autochthone Österreicher", merkt Eustacchio an und macht damit Unterschiede zwischen den Staatsbürgern. "Das ist ein Umstand, der uns stört." Mit der verlängerten Meldezeit soll sich die Vergaberate zugunsten der Grazer erhöhen, betont der FPÖ-Chef. Damit ziehe Graz aber bloß nach: In Innsbruck gäbe es diese Frist bereits, in Wien läge sie immer noch bei drei Jahren, dort allerdings sogar mit "Österreicherbonus". In Graz gelten die neuen Regeln ab Oktober. "Wir glauben, damit ein Zeichen für die Grazer Bevölkerung zu setzen."

Es trifft andere

Elke Kahr, KPÖ-Obfrau in Graz, schätzt das allerdings völlig anders ein. "Die Änderung trifft Österreicher. Der Schuss geht nach hinten los." In Folge der neuen Ressortverteilung nach der schwarz-blauen Einigung ist sie mittlerweile Verkehrsreferentin. Kahr leitete das Wohnungsressort rund zwölf Jahre lang, zuvor hatte es KPÖ-Kollege Ernest Kaltenegger sieben Jahre inne.

Kahr befürchtet, dass die neuen Regeln Menschen in Notsituationen treffen. "Leute, die wohnungslos werden. Nach einer Trennung, gesundheitlichen Problemen oder einem Mietensprung bei Privatwohnungen. Das sind aber nach Eustacchios Diktion meistens autochthone Österreicher." Beispiele seien etwa Frauen aus anderen Bezirken, die in das Grazer Frauenhaus flüchteten und in Gemeindewohnungen wechselten oder Männer aus Übergangswohnungen sozialer Einrichtungen.

Nicht-EU-Bürger seien von der Verlängerung gar nicht so sehr betroffen, betont Kahr: Migranten mit Aufenthaltstitel müssten nämlich bereits jetzt nachweisen, dass sie ihren Hauptwohnsitz zumindest fünf Jahre lang in Graz hatten, bevor sie eine Gemeindewohnung beantragen können.

(kurier) Erstellt am
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