Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei Flüchtlingen im Zeltlager in Linz.

© FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Flüchtlingswelle
06/12/2015

Mikl-Leitner steigt bei Asylverfahren auf die Bremse

Kurswechsel der Innenministerin, die jetzt nur noch Abschiebungen bearbeiten lässt.

von Wilhelm Theuretsbacher

Eine europaweite Lösung der Flüchtlingsproblematik ist kurzfristig nicht in Sicht. Jetzt führt der dramatische Zustrom von Flüchtlingen zu einem radikalen Kurswechsel der Asylpolitik des Innenministeriums. War man bisher bemüht, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu gestalten, werden die Verfahren ab sofort absichtlich hinausgezögert. Denn die sehr kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich sehr rasche Familiennachzug hätten Österreich auf Dauer zum "Zielland Nummer 1" in der EU gemacht.

Die Weisung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erging am Freitag. Sie wies ihre Beamten an, alle laufenden Asylverfahren vorübergehend nicht weiter zu bearbeiten. Asylanträge werden zwar noch angenommen, die Asylwerber auch registriert, doch die weitere Bearbeitung der Anträge wird bis auf weiteres ausgesetzt. Mit Hochdruck werden nur mehr die Abschiebungen bearbeitet.

Jahrelang war die Innenministerin bemüht, die kritisierte Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Durch die Schaffung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist es gelungen, die durchschnittliche Verfahrensdauer der 1. Instanz auf vier Monate zu senken. Damit ist Österreich europäischer Musterschüler. Laut der europäischen Asylagentur EASO dauert ein Großteil der Verfahren in europäischen Staaten länger als sechs Monate. In Schweden sind es zehn Monate, in Frankreich warten Flüchtlinge zwei Jahre lang auf ihren Asylbescheid.

Massenflucht

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Österreich ist dramatisch: 20.620 Asylanträge von Jänner bis Mai ergeben eine Zunahme von 183,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Rate explodierte im Mai auf 250 Prozent. In der EU ist Österreich damit einsamer Spitzenreiter. Das bestätigt die Asylstatistik. Österreich verzeichnete im Mai 6200 Asylanträge, Schweden kam auf 5800. Das bedeutet, dass Österreich in Relation zur Einwohnerzahl die Nummer 1 bei Asylanträgen ist. Für Innenministerin Mikl-Leitner liegen die Gründe auf der Hand: "Wir haben die schnellsten Asylverfahren und damit auch den schnellsten Familiennachzug." Das habe dazu geführt, dass Österreich das Zielland Nummer 1 geworden sei. "Das ist aus der Sicht der Flüchtlinge auch verständlich und nachvollziehbar."

Schieflage

Angesichts der säumigen EU-Staaten, so Mikl-Leitner, werde diese "Schieflage" aber immer stärker. Daher kam jetzt die Weisung, die Asylverfahren wieder in die Länge zu ziehen - oder anders ausgedrückt auf "europäisches Niveau zu heben". BFA-Direktor Wolfgang Taucher ergänzt: "Da geht's jetzt auch gar nicht nur um eine Strategie. Es geht jetzt auch operativ wegen des täglichen Zulaufs gar nicht mehr anders." Kommende Woche will Mikl-Leitner im EU-Innenministerrat ihre Vorgangsweise erläutern und spart dabei nicht an Kritik an den EU-Partnern: "Viele andere Länder legen die Hände in den Schoß und schauen Österreich bei den schnellen Verfahren zu. Ich will damit beim Innenministerrat verdeutlichen, dass wir den Asyl-Express Österreich jetzt stoppen." Sie fordert eine fixe Flüchtlingsquote in Europa.

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