Asylnotstand: Krisenstab wird einberufen, Zeltlager sind im Aufbau
Die brisanten Zahlen lagen Mittwochnachmittag auf dem Tisch. Laut Innenministerium werden derzeit in Österreich 300 neue Asylanträge gestellt – pro Tag. Die Prognosen für das Jahr 2015 mussten damit drastisch nach oben korrigiert werden. Für heuer erwarten die Experten bereits rund 50.000 neue Asylanträge (das entspricht der Einwohnerzahl von St. Pölten, Anm.). Mehr gab es in einem Jahr zuletzt nur während der Krise in der Tschechoslowakei (1968). Gegenüber dem Vorjahr soll sich damit die Zahl der Neuanträge fast verdoppeln.
Grund für den anhaltenden Flüchtlingsstrom sind die anhaltenden Kämpfe in Syrien, Afghanistan und dem Irak. Dazu kommen neue Konflikte im Jemen und heftigere Auseinandersetzungen in Libyen, die die Lage weiter verschärfen werden. Auch der Zuzug aus Kasachstan oder Tschetschenien reißt weiterhin nicht ab (mehr dazu).
Gab es bisher saisonale Schlepperrouten (über das Mittelmeer und via Balkan), so strömen derzeit über beide Wege Flüchtlinge ins Land. Das Problem dabei: Erstquartiere für diese neuen Asylwerber sind derzeit nicht aufzutreiben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rief daraufhin den „Asyl-Notstand“ aus. Ein Krisenstab aus Experten wurde für heute, Freitag, einberufen.
Zeltaufbau
Bei den jetzt errichteten Zeltlagern handelt es sich laut Ministerium um UNHCR-zertifizierte Anlagen für insgesamt 300 Flüchtlinge. Hier werden nun jene Menschen untergebracht, deren Asylstatus abgeklärt werden muss. Die Flüchtlinge sollen aber nur einige Tage bleiben, bis sie in feste Unterkünfte wechseln können.
Der Turnsaal der Polizei in Linz ist seit Herbst Quartier für rund 40 Asylwerber. Die haben am Donnerstag gemeinsam mit Polizeischülern und Mitarbeitern des Roten Kreuz auf dem Sportplatz zwölf Zelte für 96 Flüchtlinge errichtet. In Thalham war der der Aufbau einer gleich großen Zeltstadt für den Abend geplant. In Salzburg wird heute, Freitag, ein drittes derartiges Notquartier errichtet.
Unerwartete Hilfe leistete mitten im Wiener Gemeinderatswahlkampf auch SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Das bereits im März geschlossene Erstaufnahmequartier in Wien-Erdberg wird wieder aufgesperrt. Dort passen 350 Menschen hinein. Das sind so viele, wie allein am Dienstag kamen.
Druck bekommen jetzt Bund und Länder beim Aufbau der geplanten Verteilzentren, in denen Asylwerber nach ihrem Antrag für einige Tage bleiben sollen. Ab 1. Juli sollte jedes Bundesland (bis auf Vorarlberg oder das Burgenland) so eine Einrichtung haben. Bisher ist nur das Hotel Kobenzl in Salzburg fix. Dieses hat eine Kapazität für 100 Flüchtlinge.
Zentrum in Wien
In Wien ist laut dem Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, ein ehemaliges Amt auf der Nussdorfer Straße als Verteilzentrum im Gespräch. Dieses ist schon eine Flüchtlingsunterkunft. Dazu laufen aber noch Gespräche mit dem Innenministerium. Denn die Vorgaben sind enorm: „Wir müssen nach Männern, Frauen und Familien trennen“, erklärt Hacker. Er bezweifelt, ob alle Bundesländer rechtzeitig ein Verteilzentrum schaffen: „Einige haben da Aufholbedarf.“
NÖ hat zwar ein (volles) Lager Traiskirchen, aber wie soll dieses als Verteilzentrum fungieren, wenn noch mehr Asylsuchende kommen und das Land bereits 100 Prozent der Flüchtlingsquote erfüllt? Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) verweist darauf, dass es dazu „noch keine Gespräche mit dem Innenministerium“ gab.
Während der Zustrom steigt, wird wieder diskutiert, ob Asylwerber in Österreich einer Beschäftigung nachgehen sollen. Der Arbeitsmarkt ist für sie zu. Selbst die Beschäftigung in Vereinen oder Gemeinden ist zum Teil mit enormen bürokratischen Hürden verbunden.
In Österreich müssen ab Juli die Asylweber selbst vom Ort ihres Aufgriffes zum Verteilzentrum fahren. Kinder und Behinderte werden von der Polizei transportiert, alle anderen bekommen in der Polizeiinspektion einen Fahrschein und eine Wegbeschreibung. Dann müssen Flüchtlinge aus Syrien oder Nigeria auf eigene Faust zum Verteilzentrum fahren. Im Ministerium verweist man darauf, dass das in der Schweiz funktioniere.
Neue Flüchtlingsquartiere in Österreich
Für ein Sicherheitspaket mit Panzern waren 300 Millionen Euro da", ist Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner empört. Für die Flüchtlinge fehlten hingegen die Geldmittel. "Einen Notstand gibt es nicht", meint er, wenn die Finanzierung fließen würde. "Das ist derzeit mehr ein Säbelrasseln in Wahlkampfzeiten", sagt Schwertner zum KURIER. "Zeltstädte sind ein Armutszeugnis."
Die Reaktionen auf den von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausgerufenen "Asyl-Notstand" waren teils heftig. Die NEOS kritisierten die Zeltstädte etwa als "alles andere als menschenwürdig". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die Reaktivierung des Erstaufnahmezentrums in Erdberg – er rechnet im Umfeld nun mit einem deutlichen Anstieg der Kriminalität.
Kasernen als Lösung?
"Ich kämpfe seit Monaten dafür, dass wir die Schwarzenbergkaserne als Asylquartier nutzen dürfen. Dort gibt es Leerstände, die einige Probleme lösen würden, aber das Militärkommando steht auf der Bremse", sagte die Salzburger Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne). Die zuständige Landesrätin in Oberösterreich, Gertraud Jahn (SPÖ), will neue Unterbringungsmöglichkeiten suchen – etwa in Wohncontainern.
Die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun warf Mikl-Leitner eine "Inszenierung" vor. Das Unterbringungsproblem sei von der Innenministerin hausgemacht. In einem so reichen Land wie Österreich auf den Flüchtlingsansturm mit Zeltlagern zu reagieren, sei für sie nicht nachvollziehbar und unwürdig.
Peter Binder, Landesgeschäftsführer der wahlkämpfenden SPÖ-Oberösterreich, fordert sogar den Rücktritt von Mikl-Leitner. Er vermisse "jeglichen Ansatz von Strategie im Innenministerium". Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) sieht es ähnlich: "Polizeidirektion und Flüchtlinge passen genauso wenig zusammen wie eine Zeltstadt mitten nach Linz. "
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