Für den finnischen Patria-Panzer musste viel Schmiergeld weiß gewaschen werden

© REUTERS/SRDJAN ZIVULOVIC

OGH-Urteil
06/12/2015

Finnischer Angriff auf Panzerwerk

Finnische Waffenhändler korrumpierten mit Hilfe von Österreichern die slowenischen Regierung.

von Wilhelm Theuretsbacher

Nach einer Studie des Sicherheitsdienstleisters Corporate Trust belieft sich der Schaden durch Industriespionage für Österreichs Unternehmen im vergangenen Jahr auf 1,9 Milliarden Euro. 19,5 Prozent der Unternehmen hatten zumindest einen Spionage-Verdachtsfall.

Das sind zwar nur Schätzungen. Aber die Zahlen scheinen realistisch, wie in einem aktuellen OGH-Urteil detailliert dargestellter Fall zeigt. Denn dieser Fall hat alleine dem Steyr-Panzerwerk (SSF) in Wien-Simmering einen Auftrag von 278 Millionen gekostet. Es handelte sich um den Verkauf von 135 Radpanzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria an Slowenien im Jahr 2006. Eigentlich hatte das Steyr-Panzerwerk mit seine Pandur die besseren Chancen gehabt.

Die kriminellen Machenschaften der finnischen Konkurrenz flogen am 7. Februar 2007 durch eine Geldwäscheverdachtsmeldung einer Filiale der Steiermärkischen Sparkasse in Leibnitz auf. Dort wollten zwei schillernde Persönlichkeiten 2,3 Millionen Euro abheben. Der eine war ein Ex-Manager der SSF – der andere ein deutsch-kanadisch-kroatisch-slowenischer Vierfachstaatsbürger und ehemaliger Formel-1-Rennstall-Besitzer.

Was das Bundeskriminalamt aufdeckte, beschäftigt seither die Justiz in Slowenien, Österreich, Finnland und Kanada. Demzufolge war der Hintergrund ein Spionage- und Korruptionsangriff der Finnen auf das Panzergeschäft.

Konspiratives Netz

Der SSF-Exmanager schien der ideale dafür Koordinator zu sein. Er baute ein konspiratives Netz unter seinen ehemaligen Mitarbeitern in Simmering auf. Und so passierte es fallweise, dass Kuverts mit Firmenunterlagen in seiner Hauseinfahrt lagen. Und er kannte den Ex-Rennstallbesitzer, der wiederum einen engen Vertrauten des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša kannte. Auf diesem Weg wurde ein Koffer mit 900.000 Euro nach Laibach übermittelt.

Nach dem Auffliegen des Skandals wurde Janša in Laibach zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die er am 20. Juni 2014 antreten musste – was seine Teilnahme an den folgenden Parlamentswahlen verhinderte.

Der SSF-Exmanager wurde in Wien zu drei Jahren Haft und einer Finanzstrafe von 850.000 Euro verurteilt. Außerdem zog das Gericht Patria-Provisionszahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro von seinem Konto ein. Das aktuelle OGH-Urteil minderte nur die Finanzstrafe ab. Vom Vorwurf der Industriespionage wurde er freigesprochen. In den Kuverts sollen sich nur Unterlagen über ein Projekt in Kuwait befunden haben. Sie sind zwar geheim, aber für die Finnen wertlos.

Technische Mängel

Ein finnisches Gericht sprach vier Patria-Manager in der zweiten Instanz frei. Fürchten muss sich jetzt noch der Ex-Rennstallbesitzer. Er wurde im Jänner aufgrund eines slowenischen Haftbefehls in Kanada verhaftet, aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Sein Anwalt Markus Singer bezweifelt, dass er ausgeliefert wird.

Geschäft für die Finnen war es bis jetzt keines. Nach der Lieferung von 35 Panzern wurde das Geschäft wegen angeblicher technischer Mängel von Slowenien annulliert. Ein Ersatzauftrag für Steyr ist aber nicht in Sicht.

Deutsche „Seilschaft“ bremste Österreichs Sturmgewehr gegen Schrott-Konkurrenz aus

Derzeit diskutiert die deutsche Öffentlichkeit, warum die Bundeswehr 1994 nicht das bestgereihte österreichische StG-77 von Steyr, sondern das Konkurrenzprodukt G-36 von Heckler & Koch beschafft hat. Denn das G-36 bekam damals schon die Beurteilung “nicht truppenverwendbar“, wurde aber dennoch in einer Stückzahl von 150.000 gekauft. Jetzt zeigt die Waffe Verschleißerscheinungen, und muss vermutlich ausgeschieden werden. Die deutschen Grünen vermuten hinter der Beschaffung eine „Seilschaft“ im Verteidigungsministerium.
Das StG-77 ist eine gemeinsame Entwicklung aus den 70-er Jahren von Bundesheer, Steyr-Mannlicher und Steyr-Fahrzeugherstellern. Der damalige Heerestechniker Friedrich Dechant, und der Steyr-Entwicklungsleiter Ulrich Zedrosser brachten das Projekt zur Serienreife. Mit Kunststoff hatten die Waffenproduzenten noch kaum Erfahrung. Deshalb kooperierten sie mit dem Steyr-Fahrzeugbau.

Plastikteile

Heckler & Koch sprang auf den Zug auf. Präsentiert wurde ein herkömmliches Sturmgewehr mit vielen Plastikteilen. Eben am Kunststoff scheitert das G-36 nun. Wenn es heiß geschossen ist, funktioniert es nicht mehr. Das führte in Afghanistan zu höchst unangenehmen Situationen.
Der Befund der Techniker: Das Kunststoffgehäuse nimmt im Lauf der Zeit Feuchtigkeit auf, quillt dadurch auf und verliert an Präzision.“ Der Befund der deutschen Verteidigungsministerin Ursula van der Leyen: „Das G-36 hat bei der Bundeswehr keine Zukunft mehr.“ Das Angebot von Gerhard Unterganschnigg von Steyr-Mannlicher: „Wir bieten gerne wieder an. Unser Stg-77 ist nach wie vor weltweit technisch führend, und wir können jede gewünschte Stückzahl herstellen.“

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