Chronik | Österreich
23.12.2017

Feind, Todfeind, Parteifreund

Ungewöhnlich viele Parteiwechsel und Rücktritte vor der Landtagswahl im März.

Nach einem in der Politik viel zitierten Bonmot – "Feind, Todfeind, Parteifreund" – braucht man keine Feinde, wenn man Parteikollegen hat. Speziell in den Monaten vor Wahlen regiert die Neidgesellschaft, fühlen sich Alt-Funktionäre von Newcomern bedrängt, oder Jungspunde in ihrer Karriereplanung gebremst. Es hagelt Entlassungen, Parteiaustritte und -neueintritte. In Kärnten war dieser Trend zuletzt besonders ausgeprägt. Eine Übersicht:

Das "Bäumchen-wechsel-dich-Spiel" betraf insbesondere zwei Parteien: die Grünen und das Team Kärnten. Letzteres schaffte 2013 bei der Landtagswahl elf Prozent und stellte vier Landtagsabgeordnete. Inzwischen ist nur noch Hartmut Prasch übrig. Siegfried Schalli wurde freier Abgeordneter, nachdem es mit Parteichef Gerhard Köfer "Differenzen" gegeben hatte. Ulrichsberg-Redner Martin Rutter wurde vom Chef aus der Partei geworfen, und vergangene Woche wechselte Isabella Theuermann Seiten und Farben. Aus ihr wurde eine Freiheitliche, wie aus Renate Haider, Köfers Stellvertreterin.

Ex-Rektor heuert an

Das Argument der Damen: In der FPÖ könnten sie besser Frauenpolitik betreiben, Köfer wolle eine One-Man-Show hinlegen. Köfer, der Macho? "Blödsinn", sagt der. Dass er für Frauenpolitik viel übrig habe, beweise die Tatsache, dass Theuermann Zweite auf seiner Liste gewesen sei. "Ich konnte den beiden nur keine Garantie für irgendeinen Polit-Posten geben." Köfer präsentierte am Freitag einen neuen Mann in seinem Team: den ehemaligen Rektor der Klagenfurter Uni, Heinrich Christian Mayer.

FPÖ-Chef Gernot Darmann wartet indes auf weiteren Personalzuwachs. "In letzter Zeit gibt es viel Bewegung zur FPÖ. Die Einladung gilt quer durch alle Parteien." Für die Ex-BZÖler Wilhelm Korak und für Johanna Trodt-Limpl, die bis März 2018 als freie Abgeordnete im Landtag sitzen, aber wohl nicht. Vielmehr interessiert sich die Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts des Förderungenmissbrauchs ermittelt, für das Duo.

Grüne werden auch nicht in Frage kommen, die haben genug Wechsel vollzogen. Bekanntlich gründete Ex- Landessprecherin Marion Mitsche die Liste F.A.I.R. . Klagenfurts Grünen- Klubchef Thomas Winter-Holzinger, Gemeinderätin Karin Ruppert, Althofens Stadtrat Wolfgang Leitner färbten sich ebenfalls Gelb-Violett. Und nun feiert sogar der 80-jährige Reinhold Gasper ein Polit-Comeback: Der Ex-Grüne wurde im Vorjahr aus der Partei ausgeschlossen, weil er beim Duell um den Klagenfurter Bürgermeistersessel eine Wahlempfehlung für Christian Scheider (FPÖ) ausgesprochen hatte. Ein weiterer grüner Abgang folgt im März: Barbara Lesjak, Obfrau des Landtagsklubs, tritt zurück.

Freiwillig und in die Privatwirtschaft wechselt auch Neos-Landessprecher Christoph Haselmayer. Dieser Stuhl scheint heiß: Vorgänger Klaus-Jürgen Jandl landete beim Team Kärnten.

"Logischer Schritt"

Aus wissenschaftlicher Sicht betrachtet seien diese ungewöhnlich vielen Parteiwechsel übrigens gar nicht so unlogisch, wie Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle betont. "Man muss bedenken, dass sich die Parteiprogramme nicht mehr so sehr voneinander unterscheiden wie noch vor Jahrzehnten. 80 Prozent der Bürger gelten inzwischen als Wechselwähler, es sinkt auch bei Mandataren die Verbundenheit zu den Parteien", erklärt sie. Und: "Wenn neben zwischenmenschlichen Problemen in der ursprünglichen Partei eine Aussicht auf mehr Entfaltungsmöglichkeit bei der Konkurrenz geortet wird, ist der Wechsel ein logischer Schritt."