Fall Pertl im Nationalrat undenkbar

Für die seit Wochen in Privilegien-Affären gefangene Tiroler ÖVP war es der nächste Super-GAU, als vor zwei Wochen bekannt wurde, dass der Landtagsabgeordnete Anton Pertl durch diverse Ämter mehr als der Tiroler Landeshauptmann verdient. Doch der Fall des inzwischen zurückgetretenen Mandatars hat auch Kontrolllücken im Landhaus aufgezeigt.

Wie zuletzt die Tiroler Tageszeitung berichtet hat, dürfte Pertl nämlich in jedem Fall die österreichweit geregelte Bezüge-Obergrenze überschritten haben. Im Landhaus gab es bisher aber niemanden, der sich für die Kontrolle zuständig fühlte. Das Land ermittelt derweil, ob Pertl Gelder rückzahlen muss.

Im National- und auch im Bundesrat wäre ein Fall Pertl nicht möglich, wie es auf KURIER-Anfrage heißt. "Wenn Abgeordnete über die Bezügeobergrenze kommen, werden sie informiert und müssen die Bezüge kürzen. Andernfalls machen wir das", erklärt eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion.

Auch im Nachbarbundesland von Tirol scheint die Kontrolle besser zu funktionieren. "Wir schauen uns das schon an. Wir kennen ja von jedem Abgeordneten den Zivilberuf", erklärt Harald Schneider, Präsidialdirektor des Vorarlberger Landtags. Für ihn steht außer Frage, "dass das Land das überwachen muss und das meine Aufgabe ist." Im Zweifelsfall, etwa wenn ein Abgeordneter neben seinem Landtagsmandat in einer Gemeinde politisch tätig ist, "hole ich eine Gehälterinfo ein", sagt Schneider.

Mehr Gagen als erlaubt

Pertl ist aber offenkundig nicht nur durch die Schallmauer von Bezügen aus öffentlichen Ämtern geknallt, die in Tirol bei 12.350 Euro brutto liegt. Er hat auch mehr Gagen erhalten, als er dürfte, wie KURIER-Recherchen ergeben haben. Das Bezügebegrenzungsgesetz sieht vor, dass maximal zwei Gehälter bei öffentlichen Rechtsträgern, die vom Rechnungshof kontrolliert werden, bezogen werden dürfen.

Neben seinem Abgeordnetengehalt von rund 5500 Euro soll Pertl beim Landesunternehmen Tiwag zuletzt 9900 Euro bezogen haben. Gleichzeitig hat er aber nicht auf seine Gage als AK-Vorstand in Höhe von 1030 Euro verzichtet. Unbekannt ist auch, ob Pertl seinen Gehalt als Vize-Bürgermeister in voller Höhe (870 Euro) weiterkassiert hat. Erlaubt wären maximal 343 Euro.