Aliyev: Noch ein Politiker ließ sich einspannen

Ein weiterer deutscher Politiker hat eingeräumt, dass er sich im Fall Aliyev für die Ziele des autoritären Regimes von Präsident Nursultan Nasarbajew in Kasachstan einspannen ließ. Wie Der Spiegel berichtet, handelt es sich um den ehemaligen CDU-Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne, der bis 2014 den Rechtsausschuss im EU-Parlament leitete. Einmal mehr sei dabei der Wiener Anwalt Gabriel Lansky involviert gewesen.

Wie eine Petition

Im Mai 2012 habe Lehne den Fall des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev mit der damaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) thematisiert. Österreich hatte damals Mordermittlungen gegen Aliyev aufgenommen. Nach dem Gespräch mit Karl erstattete Lehne laut Spiegel dann Lansky – der die Witwen zweier ermordeter kasachischer Bankmanager vertritt – Bericht über das Treffen mit der Ministerin. Lehne räumte auf Anfrage ein, mit Lansky einige Male über Aliyev geredet zu haben. Allerdings habe er nach eigenen Worten den Vorgang "nicht anders behandelt als jede andere Petition eines Bürgers, der mit einem ernsthaften Anliegen an mich herantritt". Es habe auch kein Geld für seinen Einsatz bekommen. Lehne sitzt heute als Vertreter Deutschlands im EU-Rechnungshof.

Jüngst hatte der Spiegel berichtet, die Anwaltskanzlei Lansky habe hochrangige deutsche und österreichische Ex-Politiker beschäftigt. Darunter Ex-Bundeskanzler Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der jegliche Einflussnahme auf den Fall Aliyev bestreitet. Das profil veröffentlichte allerdings einen Brief, in dem Gusenbauer Nasarbajew versichert, er habe mit Entscheidungsträgern wie Bundespräsident Heinz Fischer gesprochen.