Chronik | Österreich
15.08.2017

Ex-Grüne gründen neue Partei

Abtrünnige wandeln auf Peter Pilz’ Pfaden und rufen "F.A.I.R." ins Leben.

Peter Pilz hat es auf Bundesebene vorexerziert, nun kommt es auch in Kärnten durch ehemalige Grüne zur Gründung einer neuen Bewegung: Ex-Landeschefin Marion Mitsche ruft die "F.A.I.R."-Partei ins Leben und will mit der gelb-lila-farbenen Plattform bei der Landtagswahl 2018 antreten.

Mitsche ist die prominenteste Kärntner Grüne, die – wie Pilz auch – bei einer parteiinternen Listenwahl gescheitert war. In ihrem Fall wurden Stimmen laut, wonach bei der Landesversammlung Asylwerber, die erst kurz zuvor die Parteimitgliedschaft erlangt hatten, die Wahl beeinflusst hätten. Weil Mitsche wie der ehemalige Klagenfurter Klubchef Thomas Winter-Holzinger oder Althofens Grün-Stadtrat Wolfgang Leitner entsprechende Behauptungen aufrecht erhalten, stehen bei den Landes-Grünen Klagsdrohungen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung im Raum.

Diese drei Personen sind nun die ersten Mitglieder von "F.A.I.R.". "Wir starten auf Gemeindeebene in Klagenfurt, Althofen und Hermagor", sagt Mitsche, die in Hermagor als Gemeinderätin fungiert. Sie rechne damit, dass weitere Kollegen die Farbe von Grün auf Gelb-Lila wechseln würden, fügt aber gleich hinzu: "Wir sind natürlich offen für alle, die sich mit unserer Bewegung identifizieren können."

In fremden Teichen

Man stehe für grüne Grundwerte wie Nachhaltigkeit und Ökologie. "Wir wollen aber raus aus dem reinen grünen Spektrum, treten für freies Wirtschaften, für ein freies Miteinander ein; wir werden die Probleme im Land ansprechen, auf Fairness mit dem Umgang von Steuergeld pochen und im bürgerlichen Lager aktiv werden", will sie in fremden Teichen fischen. Ein Antreten bei der Landtagswahl ist das Ziel. Die Grünen hätten es trotz Regierungsbeteiligung nicht geschafft, die Probleme auf Gemeindeebene zu lösen, betont Mitsche. Als prominente Mitstreiterin wird die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Barbara Lesjak, gehandelt – auch ein "Opfer" der Listenerstellung. In ihrem Fall war es der Wahlkreis Klagenfurt.

Keine Mehrheit

Und in der Landeshauptstadt wird "F.A.I.R." schon jetzt eine wesentliche Rolle spielen. Dort ist neben Winter-Holzinger auch Gemeinderätin Karin Ruppert aus der Grünen Partei ausgetreten. Daraufhin wurden beide vom gleichfarbigen Gemeinderatsklub ausgeschlossen. "Seitdem sind wir als wilde Mandatare vom Info- und Geldfluss der Grünen abgeschnitten", beklagt Winter-Holzinger. Durch den Wegfall der zwei Mandatare geht sich für die rot-schwarz-grüne Koalition jedoch plötzlich die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr aus. Winter-Holzinger kündigt an: "Wir denken selbstverständlich noch gleich und haben große Schnittmengen mit den Grünen. Blind abstimmen werden wir aber sicherlich nicht."

KURIER-Informationen zufolge wollen die Klagenfurter Grünen Winter-Holzinger im Oktober in seiner Funktion als Kontrollausschuss-Vorsitzenden abberufen. Dann ist eine Kooperation zwischen dem künftigen "F.A.I.R."-Vertreter und den Grünen im Gemeinderat gar nicht mehr denkbar. "Die Arbeit im Kontrollausschuss lass ich mir nicht nehmen, die hat mit einer Parteizugehörigkeit nichts zu tun", deponiert Winter-Holzinger.