EU-Klage gegen Tiroler Lkw-Fahrverbot: "Watschen in Brüssel"

Die Lkw-Lawine durch Tirol soll durch das sektorale Fahrverbot um 200.000 Fahrzeuge reduziert werden
Wirtschaftskammer Tirol will Alternativen zu Lkw-Bremse.

Es ist bereits der dritte Anlauf einer Tiroler Landesregierung, Lkw-Transporte von bestimmten unverderblichen Waren von der Autobahn auf die Schiene zu verbannen. Zwei Mal hat der Europäische Gerichtshof diese Fahrverbote gekippt. Nun steht, wie berichtet, die nächste Klage der EU-Kommission ins Haus. Erneut wird eine "unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs" gesehen.

Dabei hat Tirol dieses Mal im Vorfeld ein dauerhaftes Tempo 100 auf weiten Teilen der Autobahn erlassen, um selbst Bemühen zu zeigen, die von der EU ebenfalls kritisierten hohen Schadstoffwerte mit gelinderen Mitteln als einem Fahrverbot einzugrenzen. Trotzdem war mit der Klage gegen die Verordnung, die am 1. November in Kraft treten soll, gerechnet worden.

Die Frächter-Lobby gilt in Europa als einflussreich. Bayern hatte ebenfalls Widerstände angekündigt. Auch die Tiroler Wirtschaftskammer (WK) hat am Donnerstag erneut Alternativen zum sektoralen Fahrverbot gefordert, wie etwa eine Umrüst-Förderung für Lkw. Das Fahrverbot bringe "nur sehr geringe Verbesserungen bei den Schadstoffen – ist aber ein massiver Eingriff in den Warenverkehr", sagte WK-Präsident Jürgen Bodenseer. Er spricht von "Watschen in Brüssel" für die Tiroler Politik.

"Zweierlei Maß"

Der Tiroler Nationalrat Georg Willi (Grüne) ortet hingegen einen "Schuss ins eigene Knie" durch die EU: Wer Österreich einerseits wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte und andererseits gegen eine Maßnahme wie das sektorale Fahrverbot klage, dass eben diese Schadstoffe senken soll, "misst mit zweierlei Maß".

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