Es bleibt bei 20 Jahren Haft für Prediger

Mehrjährige Haftstrafen für Drogenkuriere in Klagenfurt © Bild: KURIER/Deutsch

Letzte Instanz sah keinen Grund, die Strafe der "Schlüsselfigur des IS in Österreich" zu reduzieren.

Zehn Justizwachebeamte sichern den Verhandlungssaal, flankiert von sechs Polizisten. Sie alle sind mit Hauben maskiert, tragen Schutzausrüstung und zum Teil Langwaffen. Schuld an den massiven Sicherheitsmaßnahmen sind zwei Männer: Mirsad O. und Mucharbek T.

O., die "Schlüsselfigur des IS in Österreich", wie ihn der Staatsanwalt bei der Verhandlung vor zwei Jahren immer wieder bezeichnete. O., der "Hassprediger", wie er in Medien genannt wird. Am Freitag sitzt O. in Handschellen, die zusätzlich an einem Gürtel festgehängt sind, erneut vor Gericht: Ein Senat des Oberlandesgerichtes entscheidet über die Strafhöhe, 20 Jahre bekam er 2016 wegen Mordes als Bestimmungstäter und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Übers Ziel geschossen

Der 36-Jährige hat dagegen berufen und klagt am Freitag, dass "meine sechs Kinder ohne Vater aufwachsen müssen". Sein Verteidiger sucht nach Milderungsgründen, damit die Strafe reduziert wird, und meint, eine Läuterung des Angeklagten habe stattgefunden. "Er ist ein Prediger, ein Intellektueller. Er war überzeugt von dem, was er gepredigt hat." Erst im Gefängnis hätte er die "Verwirrungen" bemerkt: "Er ist über Ziel geschossen."

Das klingt harmlos. Beim Prozess im Juli 2016 klang das seitens des Anklägers völlig anders: "So einer zieht nicht in den Krieg. Er hetzt Leute in den Krieg", beschrieb der Staatsanwalt O. in seinem Schlussplädoyer. Leute wie den Mitangeklagten Mucharbek T. : Als Kind mit den Eltern aus dem Tschetschenienkrieg nach Österreich geflohen, ging er 2013 nach Syrien und schloss sich einer IS-Splittergruppe an.

T. und O. lernten einander in der Wiener Altun Alem-Moschee kennen, in der O. predigte. Ein Sachverständiger wertete für das Verfahren 300 Stunden von Predigten O.s aus, die aus dessen Auftritten in Bosnien stammten. Da fielen dann solche Sätze: "Bereitet euch für den Kampf vor, so viel ihr könnt. Damit ihr Allahs Feinde verschrecken könnt."

Umjubelt wie Popstar

Die Schlussfolgerung des Experten war eindeutig: "Der Herr O. ist ein Dschihadist. Er wirbt für den bewaffneten Kampf." O.s Reden verbreiteten sich rasant via Internet, er selbst wurde umjubelt wie ein Popstar, merkte der Sachverständige an.

40 Minuten lang beraten die drei Richter am Freitag, ehe sie verkünden: Keine Strafmilderung für O., es bleibt bei 20 Jahren, rechtskräftig, der Schuldspruch wurde vom Obersten Gerichtshof bereits bestätigt. "Er hat eine besondere Stellung gehabt, er wurde als Scheich bezeichnet", begründet der vorsitzende Richter. "Seine Botschaft hatte eine gewisse Strahlkraft."

O., gebürtiger Bosnier, lebe in Österreich, seit er elf Jahre alt war, merkt der Richter an. "Er ist ein Intellektueller, hat eine ausgezeichnete Ausbildung. Es war seine eigene Überzeugung, sich gegen das System in Österreich zu wenden und andere aufzufordern, sich gegen die Demokratie zu wenden und zu kämpfen."

Mucharbek T.s Haftstrafe reduziert das Gericht von zehn auf achteinhalb Jahre. Aber nur aus einem einzigen Grund: T. war zuvor unbescholten, deshalb sei keine Höchststrafe zu verhängen. "Aber ein maßgerechter Mensch würde sich nicht einer terroristischen Vereinigung anschließen. Doch er hat die Waffe genommen und Menschen vertrieben."

( kurier.at ) Erstellt am 09.02.2018