Widerspenstige wollen Fusionspläne zähmen lassen

Die Zeit ist knapp, die Fristen sind kurz: Bis Ende des Monats wünschen sich die Höchstrichter eine Stellungnahme vom Land Steiermark zu den Beschwerden der Gemeinden. Neun sollen sich nämlich bereits, wie angekündigt, an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt haben, um ungeliebte Zusammenlegungen mit Nachbarorten doch noch zu verhindern.

Laut ORF sind Etmissl, Ganz, Parschlug, Pichl-Preunegg, Raaba, Rohrmoos, Tauplitz, Waldbach und Weißenbach in der ersten Tranche. Insgesamt haben 40 Individualbeschwerden an das Höchstgericht angekündigt: Diese Möglichkeit steht ihnen seit einem Monat offen, da erst im April das Strukturreformgesetz offiziell kundgemacht wurde.

Dieses Gesetz ist die Basis für die Fusionen, die die Anzahl der steirischen Gemeinden von derzeit 539 auf 288 im kommenden Jahr drücken soll. Die Zusammenlegungen gelten als Vorzeige-Projekt der Landeschefs Franz Voves, SPÖ, und Hermann Schützenhöfer, ÖVP.

Petition

Während es durchaus Kommunen gab, die sich freiwillig zusammenfanden und nach den finanziellen Zuckerln der rot-schwarzen "Reformpartner" griffen, fanden in 100 Gemeinden Volksbefragungen statt. Laut der Bewegung "Gemeindeinitiative" sprachen sich die Bewohner in 91 Gemeinden gegen Fusionen aus.

In diese Kerbe schlägt auch die FPÖ im Nationalrat: Sie brachte jüngst eine Petition ein, wonach nur nach verpflichtenden, positiven Volksabstimmungen überhaupt Gemeindezusammenlegungen stattfinden können. Dabei beruft sich die FPÖ unter anderem auf den "Österreich-Konvent", der zwischen 2003 und 2005 tagte: Auch er habe empfohlen, Kommunen nur bei einem Ja der Bürger zu fusionieren.

Konsequenzen

Unter den nächsten Gemeinden, die ihre Beschwerden einbringen, ist Höf-Präbach, das mit drei Nachbarn zusammengehen soll. Deren Bürgermeister Florian Taucher ist Sprecher der "Gemeindeinitiative", die sich gegen die Fusionen stellt. Dass das Höchstgericht so rasch reagiere und Stellungnahmen fordere, sei erfolgversprechend. "Das ist ein gutes Zeichen, dass der VfGH das so sieht wie wir. Es muss entschieden werden, bevor im nächsten Jahr die Gemeinden heruntergefahren werden." Die politischen Konsequenzen stehen fest, sollte es bei der Fusion bleiben "Für uns ist klar, dass wir bei den Gemeinderatswahlen mit Bürgerlisten in den Wahlkampf gehen und nicht für die ÖVP", schildert Taucher. "Für die Großparteien wäre es also auch besser, wenn noch vor dem Wahlkampf entschieden wird."

Generelle Auswirkungen auf die Gemeindereform hätten aber auch Korrekturen der Höchstrichter zu Gunsten der skeptischen Gemeinden aber nicht. Es sind nur Einzelanträge möglich, die nur für die jeweilige Kommune gelten.