Ermittlungen in vier Fällen gegen Stadtchef

Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ), der 2015 mit absoluter Mehrheit in den Chefsessel der Stadt gewählt wurde, kommt nun schwer unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, versuchter Verleitung zu einer Falschaussage vor einer Verwaltungsbehörde und Vorteilszuwendung.

Die aktuellen Vorwürfe betreffen primär die Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2016, zu der der mit Albel im Clinch liegende SP-Ersatzgemeinderat Michael Bürger nicht eingeladen worden war. Dieses Übergehen wurde von der Gemeindeaufsicht des Landes als rechtswidrig einstuft, die Sitzung musste wiederholt werden.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun auf Anzeige von Bürger, ob Albel ihn bewusst "ausgeladen" hat. In der Folge soll Albel ein SPÖ-Gemeinderats-Mitglied angestiftet haben, Bürger telefonisch zurückzupfeifen. Dieser möge bei der Behörde aussagen, dass die Ladung ordnungsgemäß abgelaufen sei, lautet die Anschuldigung.

Die dritte Ermittlung befasst sich mit einer Gemeinderatssitzung vom Sommer. "Es geht um mögliche Vorteilszuwendung. Der Bürgermeister soll dem Sohn eines FPÖ-Gemeinderates (Wilhelm Fritz, Anm.) einen Job versprochen haben, falls dieser ihn unterstützt, um einen Beschluss zu ermöglichen", erklärt Staatsanwaltschaft-Sprecher Markus Kitz. Dies tat Fritz.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Stadtchef im Zuge der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl weiter im Visier. Hier steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum.

Albel, für den die Unschuldsvermutung gilt, meinte in einem eMail, er schaue den Ermittlungen gelassen entgegen. Nur auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Fall der "Einladungs-Affäre" ging er konkret ein. "Es war ein Formalfehler", ließ er mitteilen.

Rohr ist entlastet

Indes wurden in der "Top-Team-Affäre" die Ermittlungen gegen Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) eingestellt. "Ihm konnte keine Involvierung nachgewiesen werden," heißt es von der WKStA. Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) laufen weiter. Es besteht der Verdacht der Untreue von SPÖ-Politikern und deren Mitarbeitern. Über Scheinrechnungen soll 2009 Geld bei der parteieigenen Werbeagentur geparkt worden sein.