Die luftigen Geschäfte in Ebreichsdorf

Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts rund um den geplanten Windpark Ebreichsdorf haben wie eine Bombe eingeschlagen. Nachdem ein Anrainer mithilfe von Ex-Justizminister und Anwalt Dieter Böhmdorfer Mitte November eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sehr zügig Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit.

"Bereits das Anbieten eines Vorteils ist bei Bestechungsdelikten strafbar", erklärt Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic von der WKStA im Gespräch mit dem KURIER. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.

Die Hintergründe

Wie der KURIER berichtete, sind sechs Verdächtige ins Visier der Justiz geraten. Nämlich all jene, die den gegenständlichen Vertrag unterzeichnet haben: Bürgermeister Wolfgang Kocevar, drei Stadt- und Gemeinderäte sowie zwei Vertreter der Wien Energie GmbH.

Im Mittelpunkt der Anzeige steht die "Partnerschaftsvereinbarung" zwischen der Wien Energie, dem potenziellen Betreiber der Windkraftanlagen, und der Stadtgemeinde. In diesem Vertrag verpflichtet sich Ebreichsdorf, den Energieversorger "bei der Erlangung der behördlichen Genehmigungen zu unterstützen und in den Behördenverfahren die nötigen Zustimmungen ohne Zeitverzögerung abzugeben". Oder anders gesagt: Die Gemeinde wird keine Schritte setzen, welche die Verfahren behindern könnten.

Zugleich verzichtet Ebreichsdorf – im Voraus – auf jegliche Rechtsmittel in den Behördenverfahren, sprich auf Einsprüche oder Beschwerden, "ohne den Inhalt der künftigen Entscheidungen überhaupt kennen" zu können. Laut Aktenlage soll Ebreichsdorf dem künftigen Betreiber auch zugesichert haben, niemand "finanziell, logistisch oder politisch zu unterstützen", der das Projekt verhindern will.

"Selbst eine von ihren Gemeindebürgern völlig zu Recht erhobene Beschwerde soll dem Vertrag zu Folge in keiner Weise unterstützt werden", heißt es in der Anzeige. "Eine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten (einer Gemeinde) durch einen Privatvertrag ist unwirksam."

Erfolgsprämie?

Für ihr weitläufiges Entgegenkommen soll der Gemeinde viel Geld zugesagt worden sein: ein jährliches Entgelt pro Windkraftanlage, ein pauschales Entgelt, dass sich an der Leistungskapazität der Windräder orientiert, und sogar eine Erfolgsprämie (Einmalzahlung) bei Inbetriebnahme des Windparks.

Laut Gemeinde soll der Windpark insgesamt knapp neun Millionen Euro in die örtliche Kasse spülen. Bürgermeister Wolfgang Kocevar kann sich im Detail nicht mehr an den Partnervertrag und die Erfolgsprämie erinnern. "Das war 2013 und wurde von den Anwälten ausgearbeitet. Wir wurden zigmal vom Land geprüft", sagt der Stadtchef. "Wir sind der Meinung, dass alles rechtens ist."

Auch die Wien Energie versteht die Aufregung nicht: "Aus unserer Sicht handelt sich bei der Vereinbarung mit Ebreichsdorf um einen rechtskonformen Vertrag. Solche Vereinbarungen zwischen Standortgemeinden und Projektbetreibern werden in Österreich häufig abgeschlossen."