Tirols Gemeinden sollen laut Schätzungen jährlich rund 30 Millionen Euro von den Agrargemeinschaften erhalten.

© BILDAGENTUR MUEHLANGER/Winkler

tirol
03/12/2015

Ende der Spekulationen im Agrar-Streit

Seit 2014 haben Gemeinden in Tirol Zugriff auf Kassen der Agrargemeinschaften. Nun trudeln erste Bilanzen beim Land ein.

von Christian Willim

Die Finanzlage in vielen Tiroler Kommunen ist angespannt. Da kann ein Stück neuen Gehsteiges für eine Gemeinde schon mal einen nicht bezahlbaren Luxus darstellen. Umso bizarrer ist es, wenn es sich in so einem Fall um einen Ort handelt, dem bereits seit Jahrzehnten Geld vorenthalten wird.

Und von denen gibt es in Tirol massenhaft. Die Streitigkeiten gingen, wie mehrfach berichtet, bis vor die obersten Gerichte. Dort wurde schließlich entschieden, dass rund 250 Agrargemeinschaften in knapp 150 Tiroler Orten Wald und Boden aus Gemeindevermögen verfassungswidrig zugeschlagen wurde – vor allem in den 1950er- und 60er-Jahren. Die jährlichen Erlöse aus Grund- und Holzverkäufen, Schottergruben oder Pachten für Jagden und Skipisten, die aus diesem Gemeindevermögen erwachsen, sollen seit 2014 in die Kassen der Kommunen fließen.

Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung hat die schwarz-grüne Koalition versucht, die langjährige Blockade der Agrargemeinschaften endgültig zu beenden. Nun trudeln, die ersten Rechnungsabschlüsse ein. Sie werden vom Land veröffentlicht. "Damit ist endlich Schluss mit der Geheimniskrämerei", sagt der grüne Klubobmann Gebi Mair. Bis Ende März müssen alle Abrechnungen eingereicht sein. Dann wird auch endlich klar sein, um wie viel Geld es wirklich geht.

Kaum noch Widerstand

"Ich bleibe bei meiner Schätzung von rund 30 Millionen Euro jährlich", sagt Tirols Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf. Widerstand gäbe es nur noch von wenigen Agrargemeinschaften. "Es läuft an und für sich ganz gut", bewertet Schöpf die neue Gesetzeslage, der er anfänglich kritisch gegenüber stand, inzwischen vorsichtig positiv.

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