Ansturm von Flüchtlingen am Westbahnhof

© APA/HERBERT NEUBAUER

Flüchtlingsströme
06/15/2016

"Durchwursteln" in der Flüchtlingskrise

Flüchtlingsströme: Soziologe untersuchte Management der Durchreise von 900.000 Menschen.

von Ricardo Peyerl

Die Flüchtlingskrise mit rund 900.000 Menschen, die überwiegend durch Österreich reisten oder vereinzelt hier um Asyl ansuchten, war "die Stunde der Nacktheit": Es gab kein Konzept, das Krisenmanagement – sofern vorhanden – "hatte kein Gesicht und keinen Sprecher." Nur dank des Engagements vieler Vertreter der Zivilgesellschaft, "die über die üblichen organisatorischen und persönlichen Grenzen bereitwillig hinausgegangen sind", konnte die Krise bewältigt werden. "Das Prinzip der Selbstorganisation war der bestimmende Faktor."

Das ist der nüchterne Befund des Kriminalsoziologen und Experten für öffentliche Verwaltung, Prof. Wolfgang Gratz, der von Oktober 2015 bis Februar 2016 das "Management der Flüchtlingskrise" analysiert hat. Am Dienstag präsentierte er seine auf 221 Buchseiten zusammengefasste Studie, für die er Interviews mit 41 Personen aus dem öffentlichen Sektor, von NGOs und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt hat.

Darunter mit dem damaligen ÖBB-General und heutigen (SPÖ-)Bundeskanzler Christian Kern, der ihm sagte, es sei "keine ordnende Hand zu spüren gewesen." Wolfgang Gratz sagt auf Basis seiner Untersuchung dazu: "Man kam über ein Durchwursteln nicht hinaus" (siehe auch Interview rechts).

Wegschieben

Was für Gratz bei der Arbeit für seine Studie am überraschendsten war, "dass alle so überrascht waren." Dass Tausende Flüchtende kommen werden, sei ja vorhersehbar gewesen. Aber als das ein Spitzenbeamter einem Minister schon Monate davor zu erklären versuchte, sagte der Minister nur: "Danke, dass du mir den Tag verdorben hast." Das Wegschieben habe System, das Vorausdenken sei "in der DNA der Verwaltung nicht enthalten", sagt Gratz.

Als am 31. August 2015 ein Entscheidungsträger angerufen wurde, dass am Bahnhof Salzburg 1500 Fremde stehen, wollte der das nicht glauben und fuhr zuerst zum Bahnhof. Inzwischen hatten zivile Akteure ein System entwickelt, die Leute zu versorgen. Gratz: "Die haben nicht lange gefragt: Was darf ich? Was muss ich?"

Keine Antwort

Ein Beispiel dafür sei der damalige Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil. Der fragte höheren Ortes nach Vorgaben "und hat bis zum Spätherbst keine Antwort bekommen" (Gratz). Doch er habe nicht darauf gewartet, sondern gesagt: "Wir tun einfach."

Und welche Lehren wurden aus der Krise gezogen? "Das Bundesheer wird aufgestockt, es gibt bessere Ausrüstung, aber am Management wird nichts verbessert", konstatiert Gratz.

Nach wie vor gibt es keine Zentrale, in der alles zusammenläuft, Ministerien, andere Behörden, Rotes Kreuz etc. Und niemand denke darüber nach, wie man die (laut Gratz übrigens von Vertretern der Regierung unbedankt gebliebene) "Bereitschaft zum Engagement und die Befähigung zur Selbstorganisation, die sich in der Krise gezeigt hat, im Alltag besser nutzen könnte."

Nachgefragt

Der KURIER sprach mit Studienautor Wolfgang Gratz über sein Resümee.

KURIER: Sie haben Hans Peter Doskozil als positives Beispiel für die Übernahme von Verantwortung genannt. Konnte er das als (Verteidigungs-)Minister mitnehmen?

Wolfgang Gratz:Er war nicht einmal noch im Amt, da kündigte er bereits Herkulesmaschinen fürs Bundesheer an, damit man mehr Abschiebungen durchführen kann. Aber es ist nicht die Kernfrage, in welche Maschine man die Leute setzt. Die Politik hat offenbar eine Sogwirkung: Kaum hat jemand eine politische Funktion, glaubt er Zeichen setzen zu müssen, die gut ankommen. Würden die Flugzeuge Liliputmaschinen heißen, wären sie nicht so ein Signal.

Sind irgendwo Konzepte für eine bessere Bewältigung einer Krise erkennbar?

Die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise werden nicht entsprechend ausgewertet. Anstelle der Suche nach neuen und besseren Formen des Krisenmanagements ist weitgehend wieder der Alltag eingekehrt. Es wurden vor allem rechtliche Fragen geklärt. Aber nicht alles kann mit einer rechtlichen Norm gelöst werden.

Was wäre am dringendsten?

Man sollte sich zum Beispiel die Frage stellen: Wie lange können wir es uns noch leisten, das Gewirr von verschiedenen Zuständigkeiten nicht nur im Föderalismus, sondern auch in den einzelnen Teilsystem des Öffentlichen aufrecht zu erhalten?

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