Dritter Akt im Slowenen-Streit

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei – so denkt man offenbar in Kärnten, wo die Volksgruppendiskussion wieder entflammt ist. Nun wird an einer dritten Formulierung für die neue Landesverfassung gefeilt, um die Wünsche der Kärntner Slowenen sowie der politischen Kräfte im Nachbarland zu berücksichtigen. Die ÖVP beharrt hingegen auf dem vor zehn Tagen mit SPÖ und Grünen gefundenen Kompromiss der Landesregierung.

Dieser legt wie berichtet Deutsch als einzige Kärntner Landessprache fest, was nicht nur Kärntner Minderheitenorganisationen auf den Plan ruft, sondern auch die Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien belastet. So bezeichnet der slowenische Premier Miro Cerar den Verfassungs-Vorschlag als "inakzeptabel"; Präsident Borut Pahor merkt an, dass man im Dialog eine "für die slowenische Volksgruppe akzeptable" Lösung anstreben möge.

Aus diesem Grund suchte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Gespräch mit Slowenenvertretern vom Zentralverband der slowenischen Organisationen (ZSO), vom Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) sowie von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS). Es werde "semantische Präzisierungen geben, um den eingelangten Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzestextes gerecht zu werden", betonte Kaiser danach. Die Slowenensprecher hatten deponiert, dass Slowenisch zumindest in den zweisprachigen Regionen Kärntens als zweite Landessprache vermerkt werden möge. Nun feile man an einer Formulierung mit der alle Parteien zufrieden sein können, heißt es aus dem Kaiser-Büro.

Treffen mit Minister

Mit diesem Informationsstand fuhr eine Abordnung der Kärntner Slowenen Montagmittag nach Ljubljana, wo ein Treffen mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec organisiert worden war. "Wir haben ihn in Kenntnis gesetzt, dass das letzte Wort in Bezug auf die zweite Landessprache noch nicht gesprochen ist und Missverständnisse, wonach Slowenisch gar nicht in der Verfassung vorkommen soll, ausgeräumt", erklärt Marjan Sturm vom ZSO.

Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger lehnt jedoch eine neuerliche Neufassung strikt ab: "Es gib eine bestehende Lösung mit den Koalitionspartnern und dieses Paket wird nicht aufgeschnürt." Die Landessprache bleibe Deutsch. "Alle Bundesländer haben die deutsche Sprache als Landessprache in ihren Verfassungen verankert – sogar das Burgenland mit seinen autochthonen Volksgruppen. Was überall anders selbstverständlich ist, sollte doch auch für Kärnten möglich sein", betonte er.

Zum Beschluss der Landesverfassung ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, dafür müssten neben SPÖ- und Grün-Abgeordneten auch alle fünf ÖVPler dafür stimmen.