Die Stadtfeuerwehr Oberwart hat das jährliche Fest zum Maibaum-Aufstellen heuer abgesagt

© Roland Pittner

Dorfleben in der Mühle der Finanz
04/30/2016

Dorfleben in der Mühle der Finanz

Aus Angst vor dem Finanzamt sagen Feuerwehren und Vereine Hunderte Dorffeste ab.

von Roland Pittner, Claudia Koglbauer-Schöll, Jürgen Zahrl

Blasmusik, Bier, Kracherl für die Kinder, zur Stärkung gibt es Frankfurter oder Debreziner: Die Blicke sind auf den Maibaum gerichtet, den mehrere Feuerwehrmänner mithilfe eines Krans aufstellen. Was in fast allen Dörfern und Städten Österreichs gelebte Tradition ist und Jahr für Jahr von Tausenden Feuerwehren oder Vereinen organisiert wird, steht auf der Kippe.

Die Stadtfeuerwehr Oberwart ( Burgenland) stellte ihren Maibaum heuer ohne Musik und Umtrunk auf, das Fest wurde abgesagt. "Wir haben den Baum schon gehabt und ohne Zuschauer aufgestellt", schildert Vize-Stadtfeuerwehrkommandant Thomas Csernaczky. Bundesweit wurden Hunderte Vereinsfeste abgesagt. Die Funktionäre wollen wegen der Registrierkassenpflicht nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Auch die Stadtfeuerwehr Oberwart wollte das Risiko nicht eingehen, denn es gab Anzeigen gegen Feuerwehrfeste im ganzen Burgenland. In Hornstein, Bezirk Eisenstadt-Umgebung, musste die Feuerwehr nach einer Steuerprüfung 34.000 Euro ans Finanzamt überweisen. "Das ist viel Geld, das uns nun bei der Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos oder von Geräten fehlt", erklärt Kommandant Wolfgang Rosner. Feuerwehrball und Pfingstfest wurden abgesagt. "Es geht ums Brauchtum – wenn der Staat und die Politik das nicht wollen, müssen wir damit leben", sagt der burgenländische Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl, der mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern an einer Lösung arbeitet, denn die Feuerwehren wollen "das Dorfleben bereichern".

Ebenso wie Dutzende Vereine, die heuer ihre Feste auslassen. In St. Anton am Arlberg (Tirol) hat die Schützenkompanie eine dreitägige Veranstaltung im August gecancelt. "Wir wollen nicht ins offenen Messer rennen und Fehler begehen, die uns dann teuer zu stehen kommen", sagt der Fest-Obmann, Hotelier Andreas Fahrner. Seit fast 50 Jahren gibt es das Schützenfest, doch Fahrner will sich nicht damit abfinden, dass es das Letzte gewesen sein könnte. "Wir versuchen nun, das Fest mit der Gemeinde und mit Unterstützung der Wirte zu retten."

Absagen

Auch in Niederösterreich ist die Situation ähnlich. Die Kellergassenfeste in Lengenfeld und Feuersbrunn am Wagram sind bereits abgesagt, auch mehr als 150 weitere Weinfeste werden nicht stattfinden. "Es gibt noch viele offene Fragen, die mit der Finanz geklärt werden müssen. Wir brauchen einen einfachen Modus", erklärt Johannes Schmuckenschlager, Präsident des österreichischen Weinbauverbandes. Er betont, dass "das Dorfleben erhalten bleiben muss, "es hat einen sehr hohen gesellschaftlichen Wert." Schmuckenschlager ist froh, dass es mit der einfachen Belegerteilung eine erste Erleichterung gibt: "Für Feste brauchen die Winzer keine zweite Registrierkasse. Sie können die Bons zu Hause ausdrucken und den Kunden vor Ort mitgeben."

Auch Clubbings der Jungen ÖVP sind abgesagt: "Wir arbeiten bereits an einem Konzept, damit unsere Unterorganisationen mit örtlichen Wirten zusammenarbeiten können", sagt Michael Strasser, Geschäftsführer der Jungen ÖVP Niederösterreich.

Schon im Vorjahr, ohne Registrierkasse, hatten die Vereine mit Anzeigen zu kämpfen. 500 bis 600 gab es in NÖ, etwa halb so viele im Burgenland, weiß Sascha Krikler, Initiator der Initiative "Rettet die Vereinsfeste". Er kämpft mit politischen Verbänden- und Vereinsvertretern für die "Zukunft des Ehrenamtes". Sie fordern die Regierung auf, "vereinsfreundlichere Regelungen" zu schaffen. Eine Pauschalabgabe bei Vereinsfesten wäre wünschenswert. Gleichzeitig verlangt Agrarminister Andrä Rupprechter, die Grenze für den Jahresumsatz, ab dem die Registrierkassenpflicht gelten soll, von derzeit 15.000 auf "bis zu 30.000 Euro" anzuheben.

Ob die Vereinsfeste im Visier der Finanz stehen werden, will ein Sprecher nicht verraten: "Über Einsatzpläne der Finanzverwaltung können grundsätzlich keine Auskünfte erteilt werden. Das Thema Vereinsfeste bildet aber keinen separaten Schwerpunkt im Rahmen der Überprüfungen", sagt Ministeriumssprecher Johannes Pasquali.

Ministerium versucht mit neuer Broschüre aufzuklären

Stehen einem Verein automatisch abgabenrechtliche Begünstigungen zu?

Nein. Nur Vereine, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, können begünstigt werden.

Gibt es Vereine, die von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind? Bei gemeinnützigen Vereinen gibt es für „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“ – also für Theatervorstellungen eines Theatervereins oder Konzerte eines Musikvereins Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht. Auch gibt es Erleichterungen für bestimmte „entbehrliche Hilfsbetriebe“ („kleine Vereinsfeste“).

Was muss man bei betrieblichen Einnahmen (entbehrlicher Betrieb) beachten? „Entbehrliche Hilfsbetriebe“ wie Bälle, Feste oder Ausschank unterliegen nicht der Umsatzsteuer, aber der Körperschaftssteuer – vorausgesetzt, der Gesamtgewinn bleibt unter 10.000 Euro pro Jahr. Ausschließlich bei „kleinen Vereinsfesten“, bei denen die Umsätze innerhalb von maximal 48 Stunden pro Kalenderjahr erzielt werden, besteht keine Registrierkassenpflicht. Was passiert, wenn bei einem „kleinen Vereinsfest“ 48 Stunden überschritten werden? Dann liegt ein „großes Vereinsfest“ vor und stellt einen begünstigungsschädlichen Betrieb (wirtschaftliche Tätigkeit mit Gewinnabsicht) dar.

Ist das Feuerwehrfest registrierkassenpflichtig? Feste oder Bälle von Körperschaften öffentlichen Rechts wie Feuerwehren sind von Körperschafts- und Umsatzsteuer befreit. Keine Registrierkassenpflicht gilt, wenn bei Events drei Tage pro Jahr gastgewerblich Speisen und Getränke abgegeben werden und klar ersichtlich ist, dass Geld für die Beschaffung eines Geräts verwendet wird.

„Keine Sonderregeln für Vereine“

Mario Pulker ist Bundesobmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Im Interview mit dem KURIER spricht er über die Absage-Flut und wehrt sich gegen mögliche Sonderregelungen für Vereine:

KURIER: Haben Sie als Vertreter der österreichischen Gastronomie Ihr Ziel erreicht? Mario Pulker: Dass viele Vereinsfeste abgesagt werden, gefällt mir nicht. Aber es ist aus meiner Sicht eine Ausrede, wenn viele Funktionäre jetzt die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Registrierkassenpflicht als Gründe nennen. Akut sind nicht die Vereine, sondern die Dorfwirtshäuser gefährdet. Wir kritisieren aber nicht echte gemeinnützige Vereine, sondern etwa Partei-Jugendorganisationen, die mit Clubbings ihre Vereinskassen steuerfrei anfüllen wollen.

Das heißt, Sie sind gegen Sonderregelungen für Vereine? Wenn es bei der Registrierkassenpflicht Privilegien für Vereine geben soll, dann müssen diese auch für die Gastronomiebetriebe gelten. Es ist nicht einzusehen, dass sich einzelne Funktionäre auf Kosten der Gastwirte bereichern. Jahrelang haben verschiedene Vereine schwarz kassiert und Helfer illegal beschäftigt. Jetzt gelten eben neue Bestimmungen sowohl für Vereine, als auch für die Gastronomie. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir die Situation eskalieren lassen.

Wie kann die Zukunft der Vereinsfeste aus Ihrer Sicht aussehen? Die Winzer können nach wie vor ihre Weine ausschenken und kalte Speisen anbieten. Wenn es bei Veranstaltungen aber warme Speisen geben soll, kann man mit den örtlichen Gastwirten zusammenarbeiten.

Mario Pulker ist Bundesobmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Im Interview mit dem KURIER spricht er über die Absage-Flut und wehrt sich gegen mögliche Sonderregelungen für Vereine: KURIER: Haben Sie als Vertreter der österreichischen Gastronomie Ihr Ziel erreicht? Mario Pulker: Dass viele Vereinsfeste abgesagt werden, gefällt mir nicht. Aber es ist aus meiner Sicht eine Ausrede, wenn viele Funktionäre jetzt die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Registrierkassenpflicht als Gründe nennen. Akut sind nicht die Vereine, sondern die Dorfwirtshäuser gefährdet. Wir kritisieren aber nicht echte gemeinnützige Vereine, sondern etwa Partei-Jugendorganisationen, die mit Clubbings ihre Vereinskassen steuerfrei anfüllen wollen. Das heißt, Sie sind gegen Sonderregelungen für Vereine? Wenn es bei der Registrierkassenpflicht Privilegien für Vereine geben soll, dann müssen diese auch für die Gastronomiebetriebe gelten. Es ist nicht einzusehen, dass sich einzelne Funktionäre auf Kosten der Gastwirte bereichern. Jahrelang haben verschiedene Vereine schwarz kassiert und Helfer illegal beschäftigt. Jetzt gelten eben neue Bestimmungen sowohl für Vereine, als auch für die Gastronomie. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir die Situation eskalieren lassen. Wie kann die Zukunft der Vereinsfeste aus Ihrer Sicht aussehen? Die Winzer können nach wie vor ihre Weine ausschenken und kalte Speisen anbieten. Wenn es bei Veranstaltungen aber warme Speisen geben soll, kann man mit den örtlichen Gastwirten zusammenarbeiten.J. Zahrl
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